Justizirrtümer - Nachdenken über Recht und Unrecht
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Stand: 30. Januar 2010 Justizirrtümer
Justizfälle der Vergangenheit, Skandalprozesse
Nachdenken über Recht und Unrecht
Hier wird eine Sammlung von juristischen Sensationsprozessen und juristischen Sachverhalten der Vergangenheit aufgebaut, die bis in die Gegenwart hineinreicht. Viele der aufgelisteten rechtlichen Entscheidungen sind aus heutiger juristischer und moralischer Sicht klar fehlerhaft im weiteren Sinne.
Klar wird aus diesen ganzen Fällen und deren teilweise bis heute kontroverser Bewertung, dass die Grenze zwischen Recht und Unrecht laufend neu zu ziehen ist. Was einmal Recht war, kann zu Unrecht werden. Unrecht von einst könnte heute zu Recht werden.
Langfristig ist der Plan, die Mechanismen aufzuzeigen, die zu Unrecht führen.
Weiterhin sollen die Methoden ermittelt werden, die sicherstellen, bzw. sicherstellen können dass Gerechtigkeit geschieht. Es gilt immer eines: von Menschen aufgestellte Regeln können von Menschen auch umgangen werden.
Wenn man die Justizskandale kategorisieren will, dann ergeben sich aus der Sache folgende
Einteilungen:
Justizverhalten, das sich bereits über das “Recht” der jeweiligen Zeit hinwegsetzt.
Als Recht wären dabei alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens zu definieren. Das kann im negativen wie auch im positiven Sinne geschehen. Wenn etwa Friedrich der Grosse im bis heute kontrovers beurteilten Müller-Arnold Fall in die Rechtsprechung eingriff, so wäre das aus heutiger Sicht einerseits ein Übergriff der Exekutive in die Jurisdiktion im Sinne der Gewaltenteilung.
Andererseits kommt hier ein Bedürfnis auch für die Rechtsprechung nach Kontrolle aus anderer Ebene zum Ausdruck. Ein weiteres Beispiel sind die Exzesstaten von Richtern aus der Zeit der Inquisition, und von Richtern im dritten Reich, die sich nicht an die eigenen Spielregeln hielten.
Justizverhalten, das zwar mit jeweils geltendem “Recht” im Sinne der oben angegebenen Definition übereinstimmt, das aber nachträglich - aus heutiger Sicht - eindeutig als Unrecht gebrandmarkt werden muss.
So waren etwa sämtlich Kreuzigungen aus heutiger Sicht unmenschlich und barbarisch, ebenso das Vorgehen der Inquisition, dies entsprach aber ebenso diskussionslos der Rechtsauffassung der eigenen Zeit.
So wie man heute rückblickend derartiges “Recht” wegen inzwischen erkannter höherwertiger Rechte, zum Beispiel der Ächtung der Quälerei von Menschen, als Unrecht benennen kann, wird man möglicherweise später “Recht” der heutigen Zeit als Unrecht benennen können.
Interessant ist hier die Frage, wie sie ein Jules Verne stellen würde: was aus dem heutigen Recht werden die Menschen in 100 Jahren bestehen lassen können.
Deshalb soll langfristig hier ein „Mängelbericht“ angefertigt werden über alles, was zu beanstanden ist an der dritten, rechtsprechenden Gewalt, in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt.
Ganz bewusst soll keine Einteilung nach Ländern vorgenommen werden. Recht und Unrecht ist ein länderübergreifendes Phänomen und muss daher auch länderübergreifend betrachtet werden.
Dabei wird davon ausgegangen, dass auch die Nationalstaaten und die noch gar nicht so lange existierenden Systeme von ”Staatsangehörigkeit” letztendlich eine Methode darstellt, zwischen Menschen ohne Rechtfertigung diskriminierende Unterschiede zu machen.
Die Liste ist offen und soll durch alle Internetnutzer fortgeführt und laufend vervollständigt werden. Wenn man sich die Zusammenstellung anschaut, die sicherlich nur die Spitze des Eisbergs ist, so fragt man sich ernsthaft, ob in der Geschichte der Justiz insgesamt das Recht oder das Unrecht überwog.
Eine Bilanz des nach biblischer Auffassung übergeordneten Gerichts, des verheissenen jüngsten Gerichts, käme vielleicht zu dem Ergebnis, dass durch die „dritte Gewalt“ der Menschheit im Ergebnis mehr Unrecht angetan wurde als Recht gesprochen.
Wahre Gerechtigkeit scheint den Menschen nicht gegeben zu sein. Aber wir können und sollen dennoch nicht aufhören, danach zu streben.
Ursachen für Unrecht
Justitia wird immer als blinde Frau mit der Waage dargestellt. Wenn die Waage nicht im Gleichgewicht ist, oder wenn nicht mehr “blind” eine Entscheidung gefällt wird, besteht Grund zur Annahme, dass Unrecht vorliegt.
Anzumerken bleibt: Bei vielen aufgelisteten Fällen könnten durchaus entscheidende Details fehlen.
Wer mehr dazu weiß, oder es anders sieht, möge zur besseren Erkenntnis beitragen. Es können auch nicht alle Fälle aufgegriffen werden. Alleine die Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt ein Mahnmal für falsche Rechtsprechung. Seit neusten muss leider festgestellt werden, dass auch Richter am Bundesverfassungsgericht nur Menschen sind und schlimmes Unrecht zu verantworten haben. Sie dazu unter anderem den Fall Zaunegger. Im Falle der Väterbewegung hatte das Bundesverfassungsgericht jahrzehntelang Zeit, und scherte sich nicht um Diskriminierung. So kommen wir wieder zu der interessanten Frage, ob ein Bundesverfassungsgericht auch niedrigere Standards von Menschenrechten gegenüber Welt- und europäischen Standards schaffen darf wie es das Bundesverfassungsgericht derzeit zu fordern scheint, und die Fragen der Konsequenzen für das Bundesverfassungsgericht, wenn man die Frage ablehnt.
Es ist die Absicht, die bestmöglichte Einsicht in die aufgelisteten Prozesse zu ermöglichen. Wenn Sie einen Link auf der List unten finden, dann wurde der Fall bereits aufgearbeitet. Die Seite wird laufend verbessert.
Wurde Ihnen ein Fall von himmelschreiendem Unrecht bekannt? Bitte kurzen Bericht darüber an die Redaktion.
Vorangestellter Ausblick: Recht und Unrecht heute
Vieles wurde im Laufe der Geschichte erreicht. Locke, Montesquieu, die Aufklärung, französische und amerikanische Revolution,- Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Im Vergleich zur Geschichte des Rechts kann man auf einige Erfolge zurückblicken.
Zum Recht beigetragen haben sicherlich demokratische Organe wie etwa eine freie Presse, internationale Gerichte, Menschenrechtsorganisationen und die Einrichtung Verfassungsgerichtsbarkeiten.
Aber es gibt noch viel zu viel Unrecht auf der Welt.
Einige ganz aktuelle Beispiele:
· Ermordung des Forbes-Chefredakteurs Paul Klebnikow am 9. Juli 2004 in
Moskau
Elf-Aquitaine
September 11 - Der 11. September 2001
Prozesse und juristisch umstrittene Sachverhalte in der Vergangenheit
Justizirrtümer in historischer Reihenfolge
Prozess gegen Heraklit in Rhodos (Epiktet)
„Ich bin unschuldig und zu Unrecht angeklagt. Was immer ihr für ein Urteil fällt, so trifft es mich nicht. Ihr steht vielmehr vor Gericht, nicht ich.“
Sokrates-Prozess
Salomonisches Urteil
Verfahren gegen Jesus Christus von Nazareth im Jahre 32 n. Chr. Geburt.
Mittelalter: Hexenprozesse der Inquisition 13. bis 17. Jahrhundert
1489: Malleus Maleficarum (Hexenhammer) Dominikaner Johannis Institoris und
Jakob Sprenger
Jeanne d’ Arc (1430-1456)
Anna Boleyn
Maria Stuart
Müller-Arnold Urteil aus dem Jahre 1779
Jakobinerurteile Französische Revolution nach 1789
Politisch begründete Unrechtsurteile mit folgender Hinrichtung auf der Guillotine
Marie Antoinette 1793
Ermordung Abraham Lincolns (am 14. April 1865)
Strafprozess gegen angebliche Mitattentäter
Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (1918/1919)
Prozess gegen Adolf Hitler (1924)
Reichtagsbrandprozess (1933-1967)
Reichskristallnacht (Nacht vom 9. bis 10. November 1938)
Terrorurteile des Volksgerichtshofs, Roland Freisler
Prozess gegen Weisse Rose (1943)
Hitlerattentat (20. Juli 1944)
Folgeprozesse
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
Waldheimer Verfahren DDR
Friedrich Zimmermann (1959-1961)
Guillaume-Affäre (ca. 1989)
Ku Klux Clan in den Südstaaten
Fall von Selbstjustiz
Mafiaprozesse
David Hennesy 1890
Nazirichter Rechtsprechung im dritten Reich
Berühmte Fehlurteile in der Nachkriegszeit
DDR-Urteile
l Ulbricht-Attentäter, Aktion Steinbock
l Kennedy-Mordel Vietnam, Muhamed Ali
l RAF-Terroristen
l Diskussion mit russischem Richter aus dem Jahre 2004 über Gewaltenteilung u.a.
l Irak-Folterurteile - als erster verurteilt wurde der Fotograf!
Zitatsammlung
Bibel: Jesaja (32,17): „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“
Friedrich Schiller, Abhandlung „Der Verbrecher aus verlorener Ehre“:
„In der ganzen Geschichte der Menschheit ist kein Kapitel unterrichtender für Herz und Geist, als die Annalen ihrer Verirrungen.“
Rabindranath Tagore:
„Wenn ihr eure Türen allen Irrtümern verschliesst, schliesst ihr die Wahrheit aus.
Literaturhinweise
Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe, Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert NJW 2007, S. 2744 ff. (es geht um die Anklage von drei Richtern am Oberlandesgericht durch die Generalstaatsanwaltschaft, weil Sie sich über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatten.)
Das Lexikon der Justizirrtümer, Hans-Dieter Otto, Ullstein Verlag 2003
l Scott Turow: „Das Gift der Gewissheit“
l Friedrich Schiller, Abhandlung „Der Verbrecher aus verlorener Ehre“
l Heinrich Böll, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“
Müller Arnold Fall 1779 - König Friedrich der Grosse
Dies ist vielleicht der berühmteste Fall von Justizunrecht, von dem jeder deutscher Jurastudent irgendwann einmal gehört hat.
Königliches Zitat
„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. (Anm.: Seiner Königlichen Majestät) zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“
Kurze Zusammenfassung des Falles
Müller Arnold betrieb im Jahre 1779 eine Wassermühle im preussischen Kreis Züllichau. Die vom Grafen von Schmettau gepachtete Mühle wurde mit Wasser aus einem Fluss betrieben, der durch das oberhalb gelegene Grundstück des Landrats von Gersdorff floss. Der Landrat legte einen neuen Karpfenteich an und nahm dem Müller nach dessen eigenen Angaben so viel Wasser weg, dass er seine Mühle nicht mehr betreiben konnte. Der Verpächter, Graf von Schmettau klagte auf Zahlung vor dem Gericht in Küstrin und wollte die Mühle versteigern lassen.
Die Richter entschieden, dass immer noch genügend Wasser für die Mühle da sei und halfen nicht ab, ebenso nicht die nächste Instanz. König Friedrich der Grosse liess das Kammergericht in Berlin den Fall überprüfen. Der Fall wurde vom Kammergericht bestätigt.
Friedrich der Grosse zerknüllte daraufhin das „im Namen des Königs“ ergangene Urteil. Er hatte den Verdacht, dass die Richter bestochen waren. Er setzte dann den verantwortlichen Grosskanzler Freiherr von Fürst ab und liess die verantwortlichen Richter, darunter der Präsident des Kammergerichts Rebeur und Kammergerichtsrat Graun ins Gefängnis werfen.
Weiterhin liess er mit Kabinettsorder das Urteil aufheben und ordnete an, dass der Karpfenteich wieder zugeschüttet werde. Der Landrat von Gersdorff und der Präsident von Küstrin wurden ihres Amtes enthoben.
Hier endet die offiziell gelehrte Geschichte. Bis heute streiten sich dann allerdings die Gelehrten, wem hier eigentlich Unrecht getan wurde.
War es eine schöne, aber falsche Legende? In dem Buch von Hans- Dieter Otto „Das Lexikon der Justizirrtümer“ wird auf Seite 50 die Auffassung vertreten, dass Friedrich im Unrecht gewesen sei und der Müller ein bekannter Lügner und Prozessierer.
Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Besitzer eines Sägewerks unterhalb des Karpfenteichs dem Kammergericht bezeugt habe, dass die Wasserkraft durch den Teich nicht nachgelassen habe und er seinen Betrieb ohne Beeinträchtigung weiterführen konnte. Aber Besitzer von Sägewerken können halt auch falsche Angaben machen. Mir fehlen wiederum konkretere Angaben zu den Fragen, ob hier mögliche Bestechung von Richtern im Spiel war. Es wäre ausserdem interessant zu wissen, ob der Müller, nachdem der Karpfenteich wieder zugeschüttet war, hinreichendes Wasser bekam.
Hier müsste man sich einmal die Unterlagen des angeblichen Revisionsprozesses ansehen. Keine Ahnung, wo die sich befinden. Wer mehr dazu weiß, bitte mich kontaktieren.
A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA) info@anif.de Tel. +49 (0) 7221-3939752 Fax (0) 3212-3939752
Hier noch einige mir nachgereichte Informationen zu Fundorten der originalen Dokumentation über den Fall, vielen Dank dafür:
Akten, die die Preußische Justiz und Verwaltung betreffen finden Sie zum größten Teil im „Preußischen Geheimen Staatsarchiv“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (http://www.gsta.spk-berlin.de).
In den Nachlassbeständen des Präsidenten des Appellationsgerichts zu Ansbach, Georg Karl Bandel, gibt es wohl einige Akten zu dem Fall.
Die Signaturen lauten:
- VI. HA Nachlass Bandel, G.K., 1 „Gutachten des Ersten Kriminalsenats des Kammergerichts über die Zivilsache Müller Arnold/Landrat von Gersdorff“
- VI. HA Nachlass Bandel, G.K., 3 „Skizze von der Lage der Teiche in Pommerzig und Kay und der Krebsmühle des Müller Arnold“
- VI. HA Nachlass Bandel, G.K., 4 „Gutachten des Obersten von Hencking zu den Klagen des Wassermüllers Arnold mit Stellungnahme Bandels“
- VI. HA Nachlass Bandel, G.K., 5 „Aktenauszüge, Abschriften von Kabinettsordres und Reskripten, Zusammenfassung aus Zeitungsmeldungen und Berichten zum Müller-Arnold-Prozess“
Desweiteren könnten in den Beständen des Kammergerichts (I. HA Rep. 97), des Geheimen Zivilkabinetts (I. HA Rep. 96) und des Kabinettsministeriums (I. HA Rep. 98) Akten zu finden sein. Online ist dies aber leider nicht recherchierbar, d.h. man müsste ins Archiv gehen.