Nachdenken über Demokratie oder besser Demokratur und das Internet
Das Zauberwort der heutigen Zeit ist Demokratie. Volksherrschaft. Wie
stolz sind wir darauf.
Keinerlei Einigkeit besteht darüber, was das im Einzelnen eigentlich ist,
oder sein soll. Darüber soll im folgenden etwas nachgedacht werden.
Für den Einzelnen in der Masse Volk bedeutet Demokratie in Deutschland
eigentlich nur, dass jede/r das Recht hat, alle vier Jahre mal zwischen ein
paar Parteien wählen zu dürfen, von denen er/sie im schlimmsten Fall
überhaupt nichts hält. Parteibonzen und Apparatschkis üben dann diese
“Volksherrschaft” für uns aus. Das Volk hat den Mund zu halten, wie
schon immer. Richter unterschreiben Urteile “im Namen des Volkes”,
die sich für das Volk herzlich wenig interessieren, und die auch niemals
gewählt worden sind oder jemals vom Volk gewählt würden. Es sei denn,
die Auswahl durch Behörden nach den Noten der juristischen
Staatsexamina würde man als solch eine “Wahl” betrachten.
Mit der ursprünglichen griechischen Form von Demokratie im Sinne
einer Versammlung, bei der jeder stimmberechtigt war, hat das, was wir
da heute machen, herzlich wenig mehr zu tun. Die durften ihre Stimme
mindestens noch zu einzelnen Themen abgeben.
Tatsache ist, dass “das Volk” in allen wesentlichen Prozessen unseres
heutigen Staats schön aussen vor gelassen und bevormundet wird.
“Indirekte” Demokratie, wird das euphemistisch genannt. Oder
Parteiendiktatur. Wenn man das Kind beim Namen nennen will. Wenn
ein Grossteil des “Volks” diese Herrschaft überhaupt nicht wahrnimmt,
weil es von morgens bis abends arbeitet, dann hat das jedenfalls mit
Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Es gibt 1.000 Fragen, zu denen ”das Volk” eigentlich etwas zu sagen hätte,
mitzubestimmen, aber einfach nicht gefragt wird. Wollen wir wirklich,
dass deutsche Soldaten in Afghanistan Drogenfelder bewachen? Wollen
wir, dass dort wieder mal “zurückgeschossen” wird? Wurden wir dazu
befragt? Ich jedenfalls nicht. Und ich bin dagegen.
Es wird bei der indirekten Demokratie immer noch die das Volk
beleidigende Unterstellung als selbstverständlich angenommen, das Volk
sei unmündig und nicht in der Lage, sich selbst zu artikulieren und seine
eigene Meinung zu bilden. Dazu brauchen wir Parteien und Bonzen, die
das “für das Volk” tun.
Die Möglichkeiten, “Volksentscheide” herbeizuführen, gibt es zwar auch
in Deutschland, sie ist aber derart restriktiv ausgestaltet, dass man das
normalerweise vergessen kann. Allein der finanzielle Aufwand der
Organisation ist für Einzelne untragbar.
Auch international ist nicht alles Gold, was sich Demokratie nennt. Die
USA sind jedenfalls in vielen Punkten keinerlei Vorbild. Schon das auf
zwei Parteien beschränkte Wahlsystem ist sogar noch restriktiver als in
Deutschland. Der letzte Präsident Bush hat die Methoden öffentlich
aufgezeigt, wie man mit Hilfe korrupter Verfassungsrichter Wahlen
manipuliert (Florida) und so gewinnt. Guantanamo und viele andere
Skandale zeigen, dass auch Demokratien sehr schwarze Flecken haben
können. Vorbildlich ist aber doch der Sinn für Recht und Unrecht der
Amerikaner, der tief in jedem Amerikaner verankert ist, ganz anders als
in vielen anderen “demokratischen” Ländern der Welt. Das dürfte auch
mit der grösseren Meinungsfreiheit in den USA zusammenhängen.
Dadurch ist die Auseinandersetzung mit der Meinung andere dort viel
härter, aber ehrlicher.
Demokratie muss gelebt werden. Das bedeutet, dass die zentralen
Entscheidungen nicht den Einzelnen immer mehr aus der Hand
genommen werden, und zentral “indirekt” verlagert, sondern dass da, wo
es eben geht, das Volk wirklich mit bestimmen kann und muss.
Dazu gehört auch echter Föderalismus. Der nach dem Weltkrieg
wiederwillig übernommene Abklatsch des amerikanischen Vorbilds, an
den entscheidenden Stellen durch überkommenes deutsches
Zentraldenken überlagert, genügt demokratischen Grundanforderungen
mitnichten.
Dadurch, dass der Bund den deutschen Bundesländern weite Teile der
Entscheidungsbefugnis und insgesamte die gesamte Steuerhoheit (mit
Ausnahme von im wesentlichen der Gewerbesteuer und der Hundesteuer)
entrissen hat, ist der Begriff “Föderalismus” eher ein Lippenbekenntnis
und existiert in Deutschland nicht wirklich. Die neueren europäischen
Tendenzen scheinen sich leider inzwischen dahin zu entwickeln, dass die
Entscheidungsbefugnisse noch weiter von dem Bürger weg verlagert
werden. Auch eigentlich gute und sinnvolle Einrichtungen wie der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müssen sich den
Kritikpunkt gefallen lassen, dass die dort tätigen Richter
nicht unmittelbar gewählt worden sind, sondern ebenfalls von den
Regierungen der Mitgliesstaaten einfach so ernannt wurden.
Auch hier handelt es also leider sich in Wirklichkeit um ein straff
zentralistisch organisiertes System, das mit Demokratie herzlich wenig
mehr zu tun hat.
In den deutschen Länderparlamenten wird im wesentlichen
herumgehampelt, Geld hin- und herverschoben, und es interessiert sich
wirklich echt darum niemand dafür.
Richtige oder wichtige Entscheidungen werden da auch überhaupt nicht
getroffen.
Ein ernstzunehmender und gesunder Wettbewerb zwischen den
Bundesländern entsteht erst dann, wenn die Bundesländer auch bei der
Besteuerung ein echtes Wörtchen mitzureden haben. Bei den
Amerikanern etwa werden zwei Steuererklärungen eingereicht, einen für
den Bund (”federal return”) und einen für den Bundesstaat (”state
return”). Erst dann wird die Musik anfangen, zu spielen. Weil die Länder
dann etwas von seinen Bürgern für Ihre Tätigkeit bekommen, und sich
dafür auch rechtfertigen müssen. Davon ist Deutschland noch meilenweit
entfernt, und damit auch von echter Demokratie.
Insgesamt könnte oder sollte man bei unserem in Deutschland
bestehenden System daher eher von Demokratur (Passiv-Form von
Demokratie, also aufgedrängte, Zwangsdemokratie) reden.
Bessere Ansätze von Demokratie bestehen in dem Schweizerischen
System. Und wer weiss, vieleicht werden bald die neuen Demokratien aus
dem Osten neue Lösungsansätze entwickeln.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma der Demokratur auf lange Zeit und eine
kleine Hoffnung wird darin gesehen, dass sich internationale Standards
für Demokratien entwickeln müssten.
Erfasst werden und massgeblich sein müsste nicht, wie viele Parteibonzen
und Schreier in der Demokratie das Sagen haben, sondern, wie viel
Mitbestimmungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten sich für
das Volk selbst ergeben.
Es müsste über Meinungsumfragen oder sonstige demographische
Erfassungen erfasst werden, wie die Lebensverhältnisse des Einzelnen
aussehen. Darf er oder sie seine Meinung ohne Furcht vor strafrechtlicher
Verfolgung frei sagen? Gibt es Repressionen staatlicher Art, die sich auf
die Einzelnen auswirken? Welchen Standard hat der Respekt vor den
Menschenrechten in einem Staat?
Wichtiger Punkt: die Verfassung. Die guten Demokratien kennzeichen
sich durch ihre Verfassungen aus, und zwar nicht nur in Form von
formellen Rechtspositionen (was es etwa in der Parteiendiktatur der
DDR auch schon gab), sondern in der Umsetzung dieser Rechte. Wir
Deutschen warten dabei eigentlich immer noch darauf, dass die in der
Präambel zum Grundgesetz angekündigte Verfassung vom Deutschen
Volk in freien Wahlen beschlossen wird. 1949 wurde auf Druck der
Alliierten eine Verfassung hoppla hopp zusammengekleistert, und nach
der Wiedervereinigung haben wir das einfach mal ”vergessen.”
Zurück zu kommen auf die Anfangsidee, so schwebt vor eine Liste aller
Länder der Welt, ähnlich wie bei Transparency International hinsichtlich
des Korruptionsgrads der Länder. Nach vorher vorgegebenen Kriterien
wird dann der Fortschritt der Demokratien der Welt bewertet. Über diese
Mechanismen könnte man dann auch die Parteien, die Schritte in dieser
Richtung unterstützen, bevorzugt wählen, um so allmählich als Volk
wirklich die Herrschaft zu übernehmen.
Nebenbei bemerkt: Kompliment und eine Liebeserklärung an das
Internet. Durch diese Verknüpfung all unserer Gedanken wird
Demokratie auf ganz andere Ebene möglich, und zwar nicht nur auf “das
Volk” beschränkt, sondern sogar international. Das Internet ist nicht
kontrollierbar und erlaubt jedem, sich auszudrücken, und Einfluss zu
nehmen.
Umso schlimmer sind Versuche wie in China, auch hier mehr und mehr
Inhalte zu kontrollieren. Deutschland steht dabei auch nicht weit hinten
an. Für Zensur gibt es immer einen Vorwand.
Sei es der Vorwand der Pornographie, sei das der Terrorismus, seien es
die “Abmahner”.
Aber das schöne ist, dass im Internet wirklich “das Volk” tätig ist. Und
wir haben die Macht. Die Zensur lässt sich darum auch viel schwieriger
gestalten, denn das Internet ist die Stimme des Volks. Lasst uns weiter
machen!
Alle Rechte Vorbehalten.
A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (Certified Public Accountant) USA
Tel. +49(0)7221-3939752 +49(0)7221-3939752