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Voratsdatenspeicherung verstößt nach BVerfG gegen Art. 10 des Grundgesetzes

Dieser Eintrag stammt von admin Am 2.3.2010 @ 12:42 In Blogroll | Keine Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)und das damit zusammenhängende Gesetz ist nichtig. Die unzulässiger Weise gespeicherten Daten sind “unverzüglich zu löschen”.

Vollkommen abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung aber leider nicht.

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