ANIF. Heute wurde durch die Humanistische Union in Karlsruhe der neu erschienene Grundrechte-Report 2010 präsentiert.
Der Grundrechte-Report versteht sich als “alternativer Verfassungsschutz-Bericht.”, und “wenn es ihn nicht schon gäbe, müßte man ihn erfinden. Ein muß für jeden Verfassungsrechtler. Erfreulich, daß auch in Deutschland eine Gruppe entschlossener Personen es wagt, auch einmal die Finger in die eigenen Wunden zu legen und nicht immer nur mit dem Zeigefinger auf China, Irak, Iran oder sonstwohin zu weisen.
Einige wichtige Beispiele wurden durch den persönlich anwesenden Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum genannt. Das sind die Übermittlung von persönlichen Bankdaten an die USA über SWIFT und die Vorratsdatenspeicherung. So wie früher der Umweltschutz eine Bewegung auslöste, forderten die Zeiten heute eine Demokratiebewegung. Es muss das Volk sei, das den Staat kontrolliert, und nicht anders herum.
Sehr eindrucksvoll und schmerzhaft die Schilderung durch die Schwester der - aus Angst vor Verfolgung der Veranstaltung ferngebliebenen eigentlichen Mutter, ”Borelliose-Falles”, Seite 101 zu dem Aufsatz von Ulrich Engelfried “Eine Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Hexenjagd.” Staatliche Kindeswohlgefährdung.
Die Themen der rund 50 kleinen Aufsätzchen zu aktuellen Menschenrechtsthemen in Deutschland sind nach Grundrechten gegliedert.
Zu nennen sind Schlagwortartig: das Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt, ELENA- das häßliche Einkommensdatenmonster, die Internet-Datenzugangssperre, SWIFT, Vermummter Rechtsstaat, polizeiliche Videoüberwachung, Selbstbestimmung am Lebensende, Bomben, Feuertod im Polizeigewahrsam, Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, Stählerner Teleskopschlagstock der Polizei, Ungleichheit durch gegliedertes Schulsystem, Neutralität in Glaubensfragen, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Muslimen, Arbeitslose und Glauben, Clowns in Versammlungen, die große Kronzeugenregelung, Studiengebühren, Rechtsschutz für Arme, Umgehung des Richtervorbehalts, uvM.
Insgesamt wäre wünschenswert, vieleicht in einem gesonderten Teil, die etwas systematischere Aufarbeitung der Berichte über die Ursachen der Menschenrechtsprobleme und darüber, wie sie vieleicht vermieden werden können (de lege ferenda - über das erforderliche neue Gesetz).
Insgesamt sehr erfreulich. Gesamtbewertung (Skala von 1 bis 10) 8 Punkte.
Das Taschenbuch ist 280 Seiten stark und ist erschienen 2010 im Fischer Taschenbuch-Verlag, ISBN 978-3-596-18678-5. Es kostet Euro 9,95.
Bericht von:
A. Fischer, Rechtsanwalt & Certified Public Accountant
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