Kaum zu glauben, aber doch wahr: viele “Entscheidungen” des Bundesverfassungsgerichts, dessen Aufgabe es eigentlich ist, die Grundrechte zu schützen und zu überwachen, richten sich zunehmend sogar gegen die Beschwerdeführer/innen selbst und gegen deren Rechtsanwälte, indem diesen Missbrauchsgebühren auferlegt werden.
neuste Entscheidungen:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2010 – 1 BvR 2358/08
2. Kammer des 1. Senats (Richter: Ri’in Hohmann-Dennhardt, Ri. Gaier, Paulus)
Man kann nicht nur nicht zu wenig schreiben, sondern auch zu viel!
“Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin (Hervorhebung von der Redaktion)
wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist.
Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift – einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten –
haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt.
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.”
1 BvR 690/10
1 BvR 901/10
1. Kammer des 1. Senats (Vizepräsident Kirchhof, Eichberger, Masing)
Verfassungsbeschwerden wegen Unterlassens des Gesetzgebers, Rehabilitation für falsche Schuldvorwürfe durch die zuständigen (kommunistischen) Bodenkommissionen (in der ehemaligen besetzten sowjetischen Besatzungszone) in einem justizförmiges Verfahren überprüfen und durch förmliche Rehabilitierung aufheben zu lassen.
“Den Beschwerdeführerinnen wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von jeweils 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt”
“Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 1995 - 2 BvR 2344/95 -, NStZ-RR 1996, S. 112 <113>; stRspr). Dies ist hier der Fall. Die geltend gemachten Rügen waren im Wesentlichen bereits Gegenstand früherer Verfassungsbeschwerden, die nicht zur Entscheidung angenommen wurden (vgl. zu dieser Konstellation BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, NVwZ 2002, S. 73 <74>). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann.”
2 BvR 1783/09 Missbrauchsgebühr nach § 34 BVerfGG:
„Nach der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrte. An der Wahl hätten Mitglieder der Bundesregierung sowie der Landesregierungen und damit Angehörige der Exekutive teilgenommen; dies verstoße gegen das Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (besetzt mit den Richtern Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff) hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt.
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer ersichtlich nicht beschwerdebefugt ist. Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte; sie ist offenkundig kein Instrument, mit dem Vorgänge im Bereich der Staatsorganisation allgemein auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden könnten.
Die Missbrauchsgebühr ist angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt. Es ist einem Beschwerdeführer zuzumuten, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen. Dies gilt besonders dann, wenn es schon an der Beschwerdebefugnis fehlt und der Präsidialrat - wie hier - auf die daraus folgende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits hingewiesen hat.
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.“
Kommentar
Großartig, wir gratulieren zu diesen neuen Tendenzen verfassungsrichterlicher Weisheit, oder sollten wir das besser unsäglich dumme und arrogante Tölpeleien nennen?
Zu tun haben wir es mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 BVerfGG. Technisch ist das so eine Art von Strafgebühr, die das Bundesverfassungsgericht willkürlich ohne Anfechtungsmöglichkeit einfach so mal auferlegen darf.
Nicht überprüfbar, ohne Rechtsmittelinstanz. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Keine richtige Strafe, keine richtige Gebühr. Kein rechtliches Gehör, kein Kläger, kein Staatsanwalt. Im Falle der “beleidigenden Äußerungen” hätten wir auch so eine Art Kombination mit einer kleinen Zensur der Meinungsäußerung.
Übersehen wird bei der Argumentation des Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, daß - trotz anderweiter Beteuerungen - nicht von vorne herein ausgeschlossen werden kann und sollte, und die Hoffnung noch besteht, dass auch das Bundesverfassungsgericht etwas dazu lernen könnte.
Nähmen wir z.B. das berühmt/ berüchtigte Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers, in dem dem Parlament zentral alle Macht zugunsten der Exekutive entzogen wurde. Dort haben wir es auch mit einem „Vorgang im Bereich der Staatsorganisation“ zu tun. Damit hätte dagegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der individuelle Beschwerdeführer nicht nur keine Chance der Anfechtung, sondern er/ sie bekommt auch noch gleich eins noch obendrein draufgebrummt. Die Diffamierung als „Querulant“ erfolgte bereits in anderen Beiträgen. Ganz grosse Klasse, wir gratulieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit zugleich eines Teils einer der wichtigsten eigenen Aufgaben entledigt, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß eine künftige Diktatur verhindert wird.
Auf welchem anderen Wege, als über die Individualbeschwerde, gedenkt das Bundesverfassungsgericht eigentlich, ein zukünftiges Ermächtigungsgesetz zu verhindern?
Die (abstrakte) Normenkontrolle wäre so ebenso “offensichtlich” unzulässig mangels Beschwerdebefugnis.
Verbleiben noch die vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten solch eines Gesetzes durch die Parlamentarier selbst.
Tja, hofffen wir mal, dass die das nächste Mal das richtige im richtigen Zeitpunkt tun. Vergessen wir auch nicht: nach einem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht dann das ERmächtigungssgesetz für verfassungsmässig halten! Wir haben es schliesslich heutzutage mit einer “Demokratur” (bzw. Parteiendiktatur, wie manche das auch nennen) zu tun.
Demokratie steht nicht dem Bürger zu, sondern wird für den - dafür für unmündig befundenen - Bürger durch Auserwählte ausgeübt. Was täten wir Deutschen nicht ohne staatliche angeordnete Bevormundung.
Schauen wir uns einmal an, wie Verfassungsbeschwerden zum Gegenteil von dem, was die Beschwerdeführer beabsichtigen, umgekehrt werden:
A) Das Gesetz
§ 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32) missbräuchlich gestellt ist.
3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
B) Fallgruppen aus den Entscheidungen, bei denen das Bundesverfassungsgericht Mißbrauchsgebühren auferlegt
Systematisch kann man die Fälle der Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr am einfachsten nach Fallgruppen unterscheiden. Folgende Situation sind besonders “gefahrgeneigt”:
1) Die “Mindestanforderungen“ an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wurden nicht erfüllt.
Vergleiche dazu ein Standard-Aufbauschema für Verfassungsbeschwerden. Einen Einstieg gibt – für Nichtjuristen – auch das vom Bundesverfassungsgericht dazu herausgegebene Merkblatt.
2) Dazu gehört die Substantiierung des Rügevortrags § 23 Abs. 2, 92 BVerfGG („Beschwerdebefugnis).
Häufig, auch wenn den Rechtsanwälten nicht die Missbrauchsgebühr selbst auferlegt wird, wird dabei gerne vom Bundesverfassungsgericht die Formulierung verwendet “trotz anwaltlicher Vertretung”. Der Beschwerdeführer muß sich mit der Systematik der von ihm zu rügenden Verletzung spezifisch verfassungsrechtlicher Fragen auseinandersetzen. Er darf keinesfalls nur die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts beanstanden. Zu dieser Substantiierungspflicht gehört u.a. folgendes:
a. der die Grundrechtverletzung enthaltende Vorgang muß substantiiert dargelegt wird (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>).
b. Ganz besonders ist die Rüge rechtlichen Gehörs zu substantiieren nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
c. Auseinandersetzung mit tragenden Erwägungen der angefochtenen Urteile.
Breite Darlegung des Sachverhalts und einfache Behauptung der Grundrechtsverletzung reicht dabei nicht aus. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muß sich der Beschwerdeführer auch mit deren Grundlagen und Inhalt auseinandersetzen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S. 949 f.).
3) Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
Der Instanzenzug muß normalerweise vorher in vollem Umfang ausgeschöpft werden.
Insbesondere:
a) Antrag auf Wiedereinsetzung in vorherigen Stand § 233 ZPO nicht gestellt.
b) Ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem Strafrichter erschienen.
c) Die “Mindestanforderungen” der Berufungsbegründung wurden nicht erfüllt.
d) Auch eigentlich unzulässige Rechtsmittel müssen ausgeschöpft werden.
Nur “offensichtlich“ unzulässige Rechtsmittel braucht der Beschwerdeführer nicht
einzulegen.
Nur einfach „unzulässige“ Rechtsmittel müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dennoch eingelegt werden und sie wahren die Frist, so z.B. eine Beschwerde nach § 304 StPO, auch wenn sie eigentlich unzulässig ist.
Dazu darf zunächst einmal angemerkt werden, daß die Verwendung des Wortes “offensichtlich” in der Juristenausbildung schlechten und unqualifizierten Juristen vorbehalten ist. In juristischen Klausuren führt die Verwendung dieses Wortes zu Punkteabzügen.
Aber “quod licet jovi, non licet bovi” - was “Gott” (oder das Bundesverfassungsgericht) darf, darf deswegen das (menschliche) Vieh noch lange nicht. Wir meinen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht meint, diese Begriffe hier verwenden zu müssen, dann ist das dennoch nichts anders als schlicht schlechte Jurisprudenz.
Nach der einschlägigen “Rechtsprechung” des BVerfG ist also als offensichtlich unzulässig ein Rechtsmittel anzusehen, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer nach dem “Stand von Rechtsprechung und Lehre” nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 [6]).
Solch ein Abgrenzungskriterium halten wir für viel zu unbestimmt und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch wenn dieser juristische Schwachsinn vom Bundesverfassungsgericht selbst herkommt.
Das Kriterium dürfte an sich kaum ernsthaft geeignet sein, einem Beschwerdeführer oder dessen Prozessvertreter Klarheit darüber zu geben, ob weitere - eigentlich unzulässige - Rechtsmittel noch auszuschöpfen sind oder bereits offensichtlich unzulässig sind. Auch ist dieses Kriterium systemfremd und widerspricht grundlegenden Rechtsprinzipien. Wenn ein Rechtsmittel unzulässig ist, dann ist es unzulässig und braucht nicht mehr eingelegt zu werden. Eigentlich wünscht man sich an dieser Stelle ein Bundesverfassungsgericht, wenn diese Rechtsprechung nur nicht vom Bundesverfassungsgericht selbst käme.
Insbesondere mit dem Hintergrund, daß bei „offensichtlich unzulässigem“ Rechtsmittel das Bundesverfassungsgericht später ankommt, und Versäumung der Einlegungsfrist von einem Monat behaupten wird, kann man dies nur eine ganz gemeine Falle bezeichnen. Im Zweifel sollte man die Gerichte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bitten, ausdrücklich zu bestätigen, daß weitere Rechtsmittel „offensichtlich“ unzulässig sind.
Es ist auch den Rechtsanwälten nicht zumutbar, nur dem Bundesverfassungsgericht zuliebe unzulässige Rechtsmittel einzulegen, und sich dafür mit Spott und Hohn der Ausgangsgerichte oder Kollegen überschütten zu lassen.
Auch sonst müssen der Beschwerdeführer und dessen Rechtsanwälte hier aufpassen wie die Schießhunde. Die vorinstanzlichen Gerichte legen hier gerne regelrechte Fallen, in dem einfach - durchaus auch wahrheitswidrig - Fristversäumnisse behauptet werden und sonstige verfahrensrechtliche Verstöße. Das sollte schon im Instanzenzug akribisch dokumentiert und widerlegt werden. Entsprechende Schriftsätze werden dann gerne z.B. in Akten über Ablehnungsgesuche “verkramt”. Gerne werden da auch gegenüber Rechtsanwälten Schuldzuweisungen durch die Gerichte einfach so in den Raum gestellt, wie z.B. falsche Behauptung fehlender Substantiierung, obwohl in Wirklichkeit die richterliche Hinweispflichten nach § 139 ZPO verletzt worden waren.
4) Gerne wird dabei auch die Versäumung der bekannten Frist von einem Monat für die Verfassungsbeschwerde als Anlass für eine Mißbrauchsgebühr genommen (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).
5) Der Beschwerdeführer war bereits in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerde-Verfahren und in der vorliegenden Sache auf die Voraussetzungen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden (oder durch den Präsidialrat auf die Unzulässigkeit) war und dringt gleichwohl auf Bearbeitung seiner „offensichtlich unzulässigen“ Verfassungsbeschwerde.
6) beleidigende Äußerungen in der Verfassungsbeschwerde
7) Beleidigungen als Erwiderung auf belehrende Hinweise im Verfassungsbeschwerde- Verfahren (zu dem Thema Zensur haben wir im Archiv vom Januar 2010 bereits etwas geschrieben)
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG)
Wenn es zum Beispiel bereits eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema gibt, besteht keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr. Nicht etwa, daß die Frage dann gerade erst recht wieder aufgegriffen wird, wenn Behörden oder Gericht erneut das Bundesverfassungsgericht nicht beachten. Nein, wir belassen alles dann so, wie es ist, und sprechen eventuell noch eine Mißbrauchsgebühr gegen die Beschwerdeführer aus. Super.
Wie wäre es da mit einer Mißbrauchsgebühr wegen neuer Verfassungsbeschwerden zu § 1626 a Abs. 2 BGB? Super Idee. Der Europäische Gerichtshof hat ja bereits festgestellt, daß Deutschland mit diesem Gesetz nicht verheiratete Väter diskriminiert. Anderer Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht. (Anmerkung der Redaktion: Ab Juni 2010 gilt dies natürlich nicht mehr, das Bundesverfassungsgericht hatte endlich ein Einsehen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte “umgesetzt”, indem vorläufig eine Anfechtungsmöglichkeit geschaffen wurde. Der deutsche Gesetzgeber (mit letztem Stand vom 16. Dezember 2010) hingegen hielt es bis heute nicht für erforderlich, die Entscheidungen des höchsten nationalen Gerichts und des höchsten Europäischen Gerichtshofs zu respektieren oder umzusetzen, und begnügt sich statt dessen mit juristischen Spitzfindigkeiten.
9) Annahme ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)
II. Die Verfassungsbeschwerde ist „offensichtlich“ unbegründet/ hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen.
Als Beispiel genannt sei die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens. Hier muss natürlich erst der ´- lange und dornige - Weg der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft und des Klageerzwingungsverfahrens beim Oberlandesgericht beschritten werden.
C. Beispiele mit “Standardformulierungen” in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Beispiel:
BVerfG, 1 BvR 3324/08 vom 24.11.2009, Absatz-Nr. (1 - 5)
Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. F…
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. C… - 1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. November 2008 - B 13 R 319/08 B -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2008 - L 6 RA 59/03 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2003 - S 3 RA 6943/01*4 -,
d) die zugrunde liegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 59 110227 F 017 -,
2. mittelbar gegen die zugrunde liegenden Gesetze
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2009 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ordnungsgemäß erschöpft. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGE 1, 222 <223>; stRspr). Aus der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, dass das Bundessozialgericht bei der Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig unzumutbare und willkürliche Anforderungen an die Darlegungspflicht nach § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr von 500 € (in Worten:fünfhundert Euro) auferlegt.
Den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben worden ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1996 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 < 1274>).
Die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers haben bereits zahlreiche andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und die Verfassungsbeschwerden im wesentlichen mit immer gleich lautenden formelhaften Ausführungen allgemeiner Art und ohne Bezug zu den konkreten Verfahren begründet. Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden fehlte es durchgehend an einem geordneten Vortrag einer möglichen Verletzung von Verfassungsrecht. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinander setzt und keine offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerden einreicht, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959).
4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.
5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof
Beispiel:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2300/09 -
…”Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Broß Di Fabio Landau”
Beispiel:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 829/09 -
…”Dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurde.
15
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 < 1274>; stRspr). Im vorliegenden Fall ist es zu einer Zustellung der Verfassungsbeschwerde an den Gegner des Ausgangsverfahrens und an das Landesjustizministerium gekommen, weil der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Berufungseinlegung nicht mitgeteilt hat. Noch in Schriftsätzen vom 3. und 21. September 2009 verschweigt der Prozessbevollmächtigte den Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsschrift. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er vollständig und wahrheitsgemäß vorträgt und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt (vgl. BVerfG, a.a.O.).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier Bryde Schluckebier ”
Beispiel:
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässig. Die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers haben sich mit Inhalt und Grundlagen der angegriffenen Entscheidungen überhaupt nicht auseinandergesetzt. Ihre Angaben zur Behandlung der schriftlichen Beweisanträge vom 22. und 27. Juni 2008 waren falsch und geeignet, das Bundesverfassungsgericht über entscheidungserhebliche Tatsachen in die Irre zu führen. Gleiches gilt hinsichtlich des verkürzenden Sachvortrages zum Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung am 16. Juni 2008. Einer der Bevollmächtigten, Rechtsanwalt S… J…, der auch die Beschwerdeschrift verfasst hat, war als erstinstanzlicher Verteidiger des Beschwerdeführers unmittelbar an dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn beteiligt und muss daher den tatsächlichen Verfahrensgang kennen. Die Mängel in der Beschwerdeschrift können deshalb nicht auf falschen oder unzureichenden Informationen durch den Beschwerdeführer beruhen, sondern sind auf vorsätzliches, zumindest aber grob sorgfaltspflichtwidriges Verhalten seiner Bevollmächtigten zurückzuführen. Dies stellt einen gravierenden Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts dar, der die Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 1.500,00 € rechtfertigt.
12Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
13Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Broß Di Fabio Landau
Kleine statistische Auswertung der neueren Entscheidungen
D. Kleine Statistik über Missbrauchsgebühren durch das BVerfG,
“Mißbrauchsgebührenfreudigkeit” der Richter am Bundesverfassungsgericht, noch nicht abgeschlossen.
Richter Urteil
Voßkule (3. Kammer, Präsident)
Voßkuhle 2 BvR 1783/09
Broß
Broß 2 BvR 2300/09
Broß 2 BvR 1398/09 -
Broß - 2 BvR 532/09 -
Broß 2 BvR 239/09 -
Broß - 2 BvR 191/09 -
Broß 2 BvR 161/09 -
Broß 2 BvR 2487/08 -
Broß - 2 BvR 2187/08 -
Broß 2 BvR 1066/08 -
Broß - 2 BvR 2357/06 -
Broß - 2 BvR 2389/06 -
Broß - 2 BvR 1135/06
-
Summe: 13 Mißbrauchsgebühren
Bryde 1 BvR 1584/10 (500 E für Rechtsanwalt wegen Begründungsmangel)
Bryde 1 BvR 829/09
Eichberger
Eichberger 1 BvR 690/10
Eichberger 1 BvR 901/10
1. Kammer des 1. Senats (Vizepräsident Kirchhof, Eichberger, Masing)
Di Fabio 2 BvR 2300/09
Di Fabio 2 BvR 1398/09 -
Di Fabio - 2 BvR 532/09 -
Di Fabio - 2 BvR 191/09 -
Di Fabio 2 BvR 161/09 -
Di Fabio 2 BvR 2487/08 -
Di Fabio - 2 BvR 2187/08 -
Di Fabio 2 BvR 1066/08 -
Di Fabio 2 BvR 239/09 -
Summe 9 Mißbrauchsgebühren
Gaier, 2. Kammer 1. Senat
1 BvR 2358/08 -
1 BvR 3324/08 -
1 BvR 3069/06 -
Gerhardt - 2 BvR 498/07 -
Gerhardt - 2 BvR 1135/06 -
Hohmann-Dennhardt, Ri’in, 2. Kammer 1. Senat
1 BvR 2358/08
1 BvR 3324/08
1 BvR 3069/06
Kirchhof
1 BvR 1584/10 (500 E für Rechtsanwalt wegen Begründungsmangel)
Kirchhof - - 1 BvR 690/10 –
Kirchhof - 1 BvR 901/10 -
Kirchhof - 1 BvR 3324/08 -
Kirchhof - 1 BvR 3069/06 -
Summe: (noch nicht vollständig) 4 Missbrauchsgebühren
Landau 2 BvR 2300/09
Landau 2 BvR 1398/09 -
Landau - 2 BvR 532/09 -
Landau 2 BvR 239/09 -
Landau - 2 BvR 191/09 -
Landau 2 BvR 161/09 -
Landau 2 BvR 2487/08 -
Landau - 2 BvR 2187/08 -
Landau 2 BvR 1066/08 -
Summe: 9 Mißbrauchsgebühren
Lübbe-Wolff, Ri’in, 3. Kammer
Lübbe-Wolff, Ri’in - 2 BvR 1135/06 -
Lübbe-Wolff, Ri’in - 2 BvR 1783/09 -
Summe: 2 Missbrauchsgebühren
Masing 1 BvR 690/10
Masing 1 BvR 901/10
Mellinghoff, 3. Kammer
Mellinghoff - 2 BvR 498/07 -
Mellinghoff - 2 BvR 2357/06 -
Mellinghoff - 2 BvR 2389/06 -
Mellinghoff - 2 BvR 1783/09 -
Summe: 4 Missbrauchsgebühren
Osterloh, R’in - 2 BvR 498/07 -
Osterloh, R’in - 2 BvR 2357/06 -
Osterloh, R’in - 2 BvR 2389/06 -
Papier, Präs. (ehem.)
1 BvR 829/09
Paulus, 2. Kammer 1. Senat
1 BvR 2358/08
Schluckebier
1 BvR 1584/10 (500 E für Rechtsanwalt wegen Begründungsmangel)
1 BvR 829/09
(noch zu ergänzen)
Zusatzbemerkungen
Zulässigkeit und der Sinn von Mißbrauchsgebühren, die das Bundesverfassungsgericht nach § 34 BVerfGG auferlegen kann, sind ziemlich umstritten.
Unvorhersehbar, unfair und unberechenbar wird diese Gebühr nach dem absoluten und unüberprüfbaren Ermessen von Verfassungsrichtern den Beschwerdeführern und sogar deren Rechtsanwälten auferlegt, die vom Bundesverfassungsgericht Recht wollten. Von dem höchsten deutschen Gericht, das dazu da ist, unsere Grundrechte zu schützen.
Das Bundesverfassungsgericht selbst geht damit scheinbar vollkommen unbefangen um, ohne anscheinend auch nur ein Problembewusstsein hinsichtlich der Frage, ob nicht das eigene Tun nicht selbst ein flagranter Verfassungsverstoß sein könnte. Wer sollte das auch schon feststellen können?
Glücklicherweise werden die Mißbrauchsgebühren von den meisten Verfassungsrichtern verantwortlich und damit restriktiv gehandhabt. Die meisten Fälle sind recht offensichtlich missbräuchliche Situationen und fallen statistisch kaum ins Gewicht. Es handelt sich z.B. um geringfügige Bußgeldbescheide oder Anfechtungen von Kostenentscheidungen vor Rechtskraft der Entscheidungen. Aber nicht alle Situationen sind so klar missbräuchlich und schrauben die Erwartungshaltung an “nicht-missbräuchliches Verhalten” doch recht hoch, darunter auch einige der unten zitierten Entscheidungen.
Wir haben so auch eine ganze Reihe von promovierten und habilitierten Kollegen auf der “Abschussliste” des Bundesverfassungsgerichts. Denen gegenüber scheint das in manchen Fällen ein rechter Affront zu sein.
Die Gebühren berücksichtigen Einkommen und Belastungsfähigkeit der Betroffenen nicht. Ein Klacks für Reiche, und Armen wird damit das Genick gebrochen. Soweit zum Thema Gleichbehandlung.
Zu Recht ist auch auf die Situation des Rechtsanwalts hinzuweisen, dem u.a. Freitag nachts ein Fall eingereicht wird, mit Fristablauf vom selben Tag, und mit der Anweisung des Mandanten, den Fall unbedingt auf der Stelle als Verfassungsbeschwerde einzureichen. Häufig ist der Beschwerdeführer mittellos, aber aus irgendwelchen Gründen nicht sozialhilfeberechtigt. Das heißt, der Rechtsanwalt leistet sowieso unentgeltliche Dienstleistungen, um seiner anwaltlichen Standespflicht zu genügen. Häufig auch in der Überzeugung, daß gegen Justizunrecht vorgegangen werden muß. Als “Belohnung” bekommt er dann von - für die Bearbeitung desselben Falles hochbezahlten - Verfassungsrichtern auch noch eine Mißbrauchsgebühr “übergebraten.”
Zwei “Abwehrmöglichkeiten” dagegen gibt es für den Anwalt, leider zu Lasten der Grundrechte und zu Lasten der Mandantschaft und des Ansehens der Justiz:
Verfassungsbeschwerden werden entweder überhaupt grundsätzlich nicht mehr angenommen. Statistisch ist bei “Erfolgsaussichten” schon für die Annahme von überhaupt nur 2 Prozent damit kein Geld zu verdienen. Oder: man wird nur noch “anonym” tätig, oder nur gegen Vorschuss, der eventuelle Mißbrauchsgebühren bereits mit abdeckt. Ansonsten unentgeltliche Tätigkeit, nur gegen schriftlichen Haftungsausschluß. Die Mandanten sollen ihre eigenen Beschwerden einlegen. Und für die Hilfe kann man ja eine Pauschalvereinbarung treffen. Hierin könnte man auch die Missbrauchsgebühr regeln.
Und noch was: Apropos Mißbrauchsgebühr - wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wir denken, daß das Gesetz dann auch auf alle anwendbar sein sollte. Nicht nur auf Rechtsanwälte, sondern auch auf Richter, die Grundrechte verletzen.
Die Namen Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem und Bryde stehen nicht nur oben unter einer Mißbrauchsgebühr, sondern auch auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 in einer anderen Rechtssache ausgeführt hat, das geltende Gesetz, insbesondere § 1626a Abs. 2 BGB, verletze das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens nicht dadurch, dass eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen sei. Leider falsch geurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah das - mit Ausnahme des deutschen Ad-Hoc-Richters Schmitt - vollkommen anders und stellte eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und Art. 14 (Diskriminerungsverbot) der Konvention fest. Rechtskräftig.
Wie hat das Bundesverfassungsgericht so schön gesagt: „ohne jede verfassungsrechtliche Substanz“ bzw. Thema verfehlt.
Verfassungsrechtliche Substanz kann ich in dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erkennen, im Gegenteil. Der Entscheidung ist das Kainsmal der Diskriminierung von Mitmenschen regelrecht auf die Stirne geschrieben.
Wir meinen, solche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die gegen Menschenrechte verstossen, daß es jeder auf der Strasse erkennen kann, sollte auch für die Richter, die derartiges entscheiden, nicht mehr ohne Konsequenzen bleiben.
Wir sind dafür, daß z.B. den Verfassungsrichtern Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem und Bryde für die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soeben ab 03.03.2010 rechtskräftig festgestellte Diskriminierung nicht verheirateter Väter durch Deutschland ebenfalls eine Mißbrauchsgebühr auferlegt werden sollte.
Höhe der Mißbrauchsgebühren: 500,00 Euro mal 1.6 Millionen (Väter) x 2 (Kinder).
Ausblick:
Das Anliegen des Bundesverfassungsgerichts - die Flut der Verfassungsbeschwerden einzudämmen - ist erkennbar und natürlich auch berechtigt.
Nur ist die Missbrachsgebühr keineswegs geeignet, diesem Anliegen gerecht zu werden. Die Verfassungsrichter verschwenden nun nämlich ihre Zeit damit, diese Missbrauchsgebühren zu begründen. Statistisch wurde dadurch die Zahl der Verfassungsbeschwerden nicht in nennenswertem Umfang beeinflusst.
Welche gesetzgeberische Alternativen gäbe es?
Es gibt eine Unzahl an Möglichkeiten, die Flut der Verfassungsbeschwerden einzudämmen.
Einige Beispiele seinen hier aufgezählt:
Die erste - und naheliegendste - Möglichkeit wäre natürlich, daß den Anliegen Abhilfe geschaffen wird. Die Flut der Verfassungsbeschwerden wird zwar einerseits von “Troublemakern” verursacht, andererseits dadurch, das durch die vielen prozessualen Hindernissen auch die Verfassungsbeschwerde immer mehr zum entlegenen, praktisch nicht relevanten aussergerichtlichen Rechtsbehelf wird, der von den Gerichten und Behörden alleine deshalb noch nicht mehr in Betracht gezogen werden muss bei den eigenen Entscheidungen. Im Ergebnis macht sich das Bundesverfassungsgericht so selbst obsolet. Wir haben es bei unseren Grundrechten so zunehmend mit formalen Rechtspositionen auf dem Papier zu tun, die praktisch nicht mehr umgesetzt werden.
Eines der Ansätze wäre, wenn die Verfassungsgerichte der Länder aus ihrem - heutzutage festzustellenden - Dornröschenschlaf erweckt würden. Man könnte da an eine - unanfechtbare - automatische Abgabezuständigkeit nach dem Vorbild von § 281 ZPO denken.
Auch Vorprüfungsausschüsse im Bundesverfassungsgericht könnten ohne grösseren Aufwand damit beauftragt werden, die “Spreu vom Weizen” zu trennen.
Wer - trotz Hinweis auf die Unzulässigkeit - die Verfassungsbeschwerde gerne weiter führen möchte, müßte dann einen Vorschuss entrichten, der die Höhe der Missbrauchsgebühr abdeckt. Wird der Vorschuss nicht entrichtet, ist die Weiterführung unzulässig.
Schließlich darf noch darauf hingewiesen werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Jahr selbst Maßnahmen zur Begrenzung der Flut der Beschwerden ergriffen hat. Auch diese könnten ein Vorbild sein. Dazu gehören einfache Umstrukturierungen im internen Verfahren.
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