The Stones are Rolling!
Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.
Was für eine wunderbare Aufgabe, dazu eine Dissertation zu schreiben. Da juckt es einem eigentlich in den Fingern; - etwas dazu zu sagen, etwas zu schreiben. Etwas, was noch nie jemand gesagt oder geschrieben hat, etwas, das die Verfassungen auf der Welt vorantreibt.
Wie funktioniert Demokratie heute, wie funktioniert die Gewaltenteilung, wie funktionieren Menschenrechte. Müssen Menschenrechte überhaupt erst aufgeschrieben werden, mit konstitutiver Wirkung, oder sind sie sowieso da und die Verfassungen beschreiben nur den bestehenden Zustand (deklaratorisch). Muss es erst einen Vertrag geben, Rousseaus Lehre vom “Contract social”, Montesquieu, Liberté, Égalité, Fraternité. Tocqueville, de la Democratie en Amerique, John Locke, der Staat als Ungeheuer, als “Leviathan”, die amerikanischen Unabhängigkeitskriege, die “Bill of Independence”, die amerikanische Verfassung und die “Amendments” Richterrecht und kodifiziertes europäisches Denken, und so weiter. Das fällt einem sofort dazu ein.
Oder wenn wir nur einmal an die Präambel des Grundgesetzes denken, wonach sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben beabsichtigte, was niemals geschehen ist! Einer der übelsten Wählerbetrugsfälle der Neuzeit, vor aller unserer Augen ausgeübt, vollkommen kritiklos, von der Wissenschaft weder erkannt, geschweige denn wissenschaftlich analysiert. Da schweigen wir einfach dazu!
Was ist nicht alles als Verfassung aufgeschrieben worden, und wie viel mehr nicht!
Wenn wir daran denken, daß es in den meisten deutschen Bundesländern immer noch nicht einmal Anti-Korruptionsgesetze gibt. Auch die Bundesrepublik benötigt so etwas nicht. Wir sind und waren schon immer ganz einfach über solche frechen und anmaßenden Vorwürfe erhaben.
Da machen wir lieber interne Verwaltungsvorschriften. Anordnungen der Minister an sich selbst, nicht korrupt zu sein, he he he. Nun, wir wissen jetzt einmal mehr, warum diese Gesetze nicht verabschiedet werden!
Aber wehe dem, der in Deutschland auch nur das Wort Korruption im Zusammenhang mit unserem Staat oder einem von dessen Dienern auch nur in den Mund nimmt. Der wird sofort mit allen Kräften gnadenlos strafrechtlich verfolgt, wegen Verletzung unserer ach so wichtigen Ehre, da sind wir absolute Weltmeister drin!
Die Dissertation zu dem oben genannten Thema hatte Karl-Theodor zu Guttenberg als juristische Dissertation an der Universität Bayreuth eingereicht. Im Jahr 2007 erlangte er den Doktorgrad mit der Bestnote summa cum laude. Ihre Finger im Spiel gehabt haben sollen dabei auch die Rhön-Klinikum AG und die Hanns-Seidel Stiftung. Und nun stellt sich heraus: alles Lug und Betrug, bis zu 75 Prozent einfach abgekupfert. Das Machwerk einer Copycat. Peinlich, einfach nur peinlich. Und noch peinlicher wäre, was auf der Hand liegt, nämlich daß Herr v. Guttenberg auch den Rest nicht selbst verfasst hat, sondern daß es sich insgesamt um ein Auftragswerk handelt. Aber diese Peinlichkeit wird uns wohl erspart bleiben.
Und man wird erfüllt mit Wut. Diese Promotion hätte eigentlich geschrieben werden müssen, und sie hätte unser Wissen vorantreiben können, das Wissen der Welt, unsere Wissenschaften und nicht zuletzt ganz besonders unsere Verfassung, und die gerade neu entstehenden Verfassungen. Die Frage ist, Herr von Guttenberg, was haben Sie eigentlich in den sieben langen Jahren statt dessen getan? Herumgesessen mit ihren mächtigen Apparatschki-Freunden und Bier getrunken, würde ich mal tippen?
Das, was im Augenblick sich so tut in Libyen, in Ägypten, in China, in Russland, und auf der ganzen Welt, ist eine Demokratiebewegung auf der ganzen Welt bisher so gut wie ungeahnten Ausmasses. Herr von Guttenberg hätte hier ein Wegbereiter sein können.
Nun, die Steine rollen auch ohne Herrn Guttenberg! The Stones are Rolling!
Der Skandal Guttenberg erlaubt wieder mal einen Blick auf die trostlose Wüste der deutschen staatlich kontrollierten, nicht durch Leistung gesteuerten deutschen “Wissenschaften.”
Eine mit einer “1″ von der Universität bewertete Dissertation ist ein wertloses Plagiat!
Wie kann ein ganzes Team aus deutschen Rechtswissenschaftlern so etwas noch nicht einmal bemerken?
Einen Ansatz für eine Antwort auf diese Frage haben wir bereits in einem früheren Artikel gegeben. Weil hier nach dem Prinzip Ackergaul und Müllschlucker vorgegangen wird.
Wir haben es mit einem kranken Selektionsprozess zu tun, der von der Schule auf systematisch alle kreative Intelligenz aussiebt und verbannt, und im Ergebnis sehr fähige Müllschlucker, Ackergäule und Überlebenskünstler hervorbringt.
Herrn v. Guttenberg möchte ich hier, ohne ihn näher persönlich zu kennen, dem Eindruck nach in die dort aufgeführte Kategorie des Überlebenskünstlers einordnen, und meine dies durchaus ernsthaft als Kompliment.
Nicht Kreativität, Intelligenz, wahre Forschung wird an unseren Universitäten belohnt, sondern das Abkupfern und Wiederkäuen bereits längst verdauten Wissens, von dem einem eigentlich nur noch speiübel werden könnte und müßte. Solch ein System kann man eingentlich nur noch überlisten. Und genau das hat er - soweit bisher erfolgreich - getan. Er tat einfach so, als ob er auch ein guter Ackergaul und Müllschlucker wäre. Und das wurde auch honoriert. HoHo.
Angepasst, mit Pomade glatt geschmiert, geschmiert auch sonst im weitesten Sinne, mit dicken Scheuklappen vor dem Gesicht, jawohl, das ist der deutsche Vorzeigejurist! Da habt ihr doch genau das bekommen, was ihr wolltet und vorgegeben habt? Warum denn jetzt auf einmal das große Geschrei? So etwa sieht das ja auch unsere ehrenwerte Frau Dr. rer. nat. Bundeskanzlerin. Und viele haben es gedacht, manch einer auch ausgesprochen: das machen wir doch alle so! Mehr Schein als Sein, das ist ein alter preußischer Grundsatz, nur anders herum eigentlich, und früher mal gültig in Deutschland.
Andererseits, genau genommen, war vermutlich das Abschreiben das, was die “Väter unseres Grundgesetzes” damals auch getan haben. Nur hatten die sich mindestens nicht sieben Jahre Zeit gelassen. Sie haben sich nämlich in aller Eile aus den bestehenden demokratischen Verfassungen aus den USA, aus England und aus Frankreich wohl, im wesentlichen, heraus geklaut, was sie verstanden haben, und einfach das weggelassen, was ihnen zu schwierig war, oder was sie nicht verstanden haben. Weggelassen wurde so auch einfach das “Streben nach Glück” (pursuit of happiness), weil es angeblich kein richtiges Recht sei. Das stimmt zwar, aber es ist eine Forderung des Volks, und eine sehr wichtige!
http://www.fa-ir.org/ai/happiness.htm
Zitat:
“The “pursuit of happiness” is one of the “unalienable rights” of people enumerated in the Declaration of Independence, along with “life” and “liberty.” “The right to pursue any lawful business or vocation, in any manner not inconsistent with the equal rights of others, which may increase their prosperity or develop their faculties, so as to give them their highest enjoyment.” Butchers’ Co. v. Crescent City Co., 111 U.S. 746, 757, (1884.)”
Auf Deutsch:
Das “Streben nach Glück”, wird in der Unabhängigkeitserklärung als eines der “unabänderlichen Rechte” des Volks aufgeführt, neben dem Recht auf “Leben” und auf “Freiheit.” “Das beinhaltet das Recht, jedes gesetzlich zulässige Geschäft zu führen, oder Beruf(ung), soweit es nicht unverträglich ist mit den Gleichheitsrechten anderer, ihren Wohlstand zu vergrößern, oder ihre Fähigkeiten voranzubringen, und auch um zu deren höchsten glücklichen Erfüllung zu führen.” Butchers’ Co. v. Crescent City Co., 111 U.S. 746, 757, (1884.)”
Ein verheerender Fehler der Verfasser des deutschen Grundgesetzes, dieses Recht des Volks einfach zu überspringen. Ignoriert wird das Recht des Volks, sein Glück selbst in die Hände nehmen zu dürfen, die Kraft, die diese mächtige Forderung beinhaltet. Der Fehler wurde noch nicht einmal erkannt, geschweige denn, daß der Fehler nun heute endlich repariert würde.
Wir legen lieber durch interne Verwaltungsanordnung fest, und bestimmen für das dumme Volk, was das Glück des Volkes zu sein hat!
Alleine die Erörterung dieses Themas wäre einer eigenen Dissertation würdig.
Auch Herr Guttenberg bemerkte dies noch nicht einmal. Natürlich. Wie hätte er das auch können. Er hatte vermutlich besseres zu tun!
Hätte doch einer jemals an maßgeblicher Stelle in Deutschland den Satz “no taxation without representation” gelesen und richtig verstanden. Vielleicht hätte es endlich ein Ende mit den Kindesentführungen und Unterhaltsfestsetzungen zugunsten von Kidnappern im deutschen Familienrecht!
Das was heute da immer noch passiert, ist eigentlich so spannend. Demokratie passiert von unten, zu verstehen im Sinne von echter Volksherrschaft als Flächenbrand!
Irgendwie kann man sagen, daß wir eigentlich großes Glück in Deutschland haben, heute nicht bereits längst wieder in den Fängen irgend einer Diktatur zu sitzen! Und das Volk, das echte Volk, läßt sich das nicht länger gefallen!
Überall auf der Welt werden nun die kleinen, hässlichen Diktatoren aus ihren Sesseln geschleudert.
Und das Volk reißt, getrieben von dem “Right to Pursue Happiness” mit eiserner Faust die Herrschaft über seine eigenen Angelegenheiten an sich!
Verfassungen werden neu geschrieben, und überall entwickelt sich daraus eine andere Verfassungswirklichkeit.
Wenn man einen Schritt zurück treten könnte, mit Blick auf die Jahrhunderte, oder Jahrtausende, würde man vielleicht sehen können, daß das Alles immer noch in direkter historischer Linie zur Entwicklung der Menschenrechte, auch in Europa, z.B. in der französischen Revolution, und in den USA steht.
Häufig kommt dann die Zeit der Lügner und Betrüger, als Nachfolger der Diktatoren.
Aber Demokratie wird auf Dauer, und ich meine damit eventuell nach Jahrhunderten, deren Machenschaften offen legen, diese entmachten und enttarnen.
Das ist nämlich das Wunderbare und Geniale an Demokratie, an Gewaltenteilung, an “Check and Balance”, das häufig unkorrekt mit Gewaltenteilung übersetzt wird.
Das setzt nämlich die Gewaltenteilung voraus, bedeutet aber viel mehr. Es bedeutet nämlich die gegenseitige Überprüfung der Gewalten (”check”) und die Herstellung eines Ausgewogenen demokratischen Gleichgewichts (”balance”)!
Und das bedeutet, daß Herr von Guttenberg durch diese Gewalten in der Luft zerrissen wird, wenn er so etwas macht, und es bekannt wird. Und das geschieht hier gerade.
Die treibende, kontrollierende Gewalt ist bei diesem Vorang zuerst einmal die der Presse, die der Meinungsfreiheit, und - seit neustem - die Kraft des Internets. Auch eine kontrollierte, unfreie Presse kann nämlich Demokratie beschränken. Das Internet kann das nicht. Hier haben wir nämlich zwar keine Abstimmung mit den Füssen, aber eine Abstimmung mit den Klickzahlen. Das geht viel schneller, und ist geradezu unbarmherzig gerecht und so gut wie nicht manipulierbar. Denn wenn ich oder jemand anderes heutzutage etwas falsches veröffentliche, oder unternehme, kann jetzt jeder, ebenfalls im Internet, sofort offenlegen, daß das falsch war.
Alles, was nun unter dem Deckmäntelchen Demokratie nach wie vor die Herrschaft von Wenigen neu versucht, einzurichten, und versucht, Tatsachen zu vertuschen, ist zu bekämpfen.
Grundvoraussetzung für eine heutzutage international akzeptable Demokratie, das kristallisiert sich immer mehr heraus, ist eine eingerichtete und funktionierende Gewaltenteilung. Das bedeutet die wohl durchdachte Trennung zwischen Gesetzgebung, Exekutive, und Legislative, aber auch in die feineren Verästelungen des demokratischen Gefüges. Das bedeutet Föderalismus, das bedeutet das wohldurchdachte Funktionieren der gegenseitigen Kontrolle dieser Gewalten. Das bedeutet freie, nicht manipulierte und international kontrollierte und überwachte Wahlen. Das bedeutet, daß niemand, ganz besonders kein Präsident, ein Amt allzu lange innehaben darf. Das bedeutet mehrere, freie Parteien. Das bedeutet, eine funktionierende, freie Presse zu haben, die nicht von der Exekutive kontrolliert oder sonstwie beeinflußt wird, und, wieder und wieder zu betonen, vollkommene Meinungsfreiheit. Mißstände müssen von allen jederzeit mitgeteilt werden dürfen. Und zwar ohne jede Einschränkung. Die Zensur ist abzuschaffen. Auch in Deutschland!
Und die Universitäten sind zu öffnen. Ein Ende muß es haben mit den staatlichen Pfründen, den Empfängern von öffentlichen Mitteln, die ihre Diskussionen um die Frage, wie viele Engel auf der Spitze einer Nadel wohl Platz haben würden, unbeirrt weiter führen, ohne daß eine irgendwie erkennbare oder für unsere Gesellschaft wertvolle Leistung dahinter steht. Akademischer Dünkel ist zu ersetzen durch wahres, tiefes Nachdenken. Durch echte Forschung, durch Kritik und Weiterentwicklung. Das muss gelehrt und gelernt werden.
Wir sind noch längst nicht am Ende, ja, es fängt gerade erst an!
Wenn wir den Skandal einmal positiv betrachten:
Herr v. Guttenberg hat die bestehende dümmliche deutsche Universitätslandschaft mit diesem Münchhausenstreich erfolgreich ad absurdum geführt. Kein noch so kritischer Artikel hätte das besser hin bekommen können. Und er steht in ehrenvoller Reihe mit den Hautfiguren einer ganzen deutschen Literaturgattung, die von ähnlichen Streichen lebt. Zu nennen wären Parallelen mit den Erzählungen des Freiherrn von Münchhausen, Till Eulenspiegel, Hauptmann von Köpenick, Felix Krull, und dem Verfassser der “Hitler”-Tagebücher, sozusagen das Gegenstück - der hatte die nicht vorhandene Realität durch seine Erfindung ersetzt. Auch politisch gibt es Vorbilder, insbesondere wäre da zu nennen die berühmt-berüchtigte “Emser Depesche” Bismarck’s.
Durch die teilweise Weglassung und Verdrehung einer Nachricht hatte dieser Herr bekanntlich erfolgreich einen Krieg ganz bewußt angezettelt. Hier ein Link auf die Einzelheiten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Depesche
Wie passend, so etwas ähnliches nun auch für den obersten Dienstherren der deutschen Soldaten feststellen zu dürfen!
Schätzungsweise 75 Prozent von dem, was sich da heute in den deutschen “Rechtswissenschaften” so tut, kann wohl ebenso als wertloses Abkupfern bewertet werden. Vielleicht sollte man ja den Namen Rechtswissenschaften offiziell umtaufen in “Rechthaberei.” Da gibt es nur ein einziges wirkungsvolles Gegengift: Abschrauben der Universitäten vom Tropf öffentlicher Mittel und Umstellung auf echte, messbare und wahrnehmbare Leistung.
Und noch ein Aufruf: Herr v. Guttenberg, fangen Sie doch endlich mit der Arbeit an! Zeigen Sie es uns. Machen Sie das gut, was Sie der Wissenschaft angetan haben, und schreiben Sie eine echte Dissertation, die den Titel wert ist! Wagen Sie es, Fehler zu machen, korrigieren Sie diese, und arbeiten Sie, bis Ihnen der Kopf raucht, und zwar der eigene!
Es ist im Ergebnis vollkommen egal, ob irgend welche Ackergäule und Müllschlucker an einer deutschen Universität Ihnen dafür einen Doktortitel verleihen, oder nicht. Aber die Arbeit muss noch gemacht werden, jetzt erst recht!
Nachruf zu einem Bauernopfer:
Drei Tage nach der Veröffentlichung dieses Artikels fing erstmalig der Doktorvater an, sich von dem Verfasser der Promotion zu distanzieren, und auch die Bundeskanzlerin fand erste Worte der Kritik. Herr v. Guttenberg dankte freiwillig als Verteidigungsminister ab, und die Promotion wurde ihm aberkannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in dieser Angelegenheit. Geht doch.
Beitrag und Copyright Febr. 2011 von:
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