World Report 2012 der Human Rights Watch
Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Entwicklungen von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt.
Seiten 446 und 447 beschäftigen sich unmittelbar mit der Menschenrechtssituation in Deutschland. Es ist immer wieder interessant, wie in internationalen Berichten Gesichtspunkte herausgestrichen werden, die in Deutschland selbst kaum eine Rolle gespielt haben. Man wird wohl betriebsblind, auf die Dauer. Andere bei uns für wichtig erachtete Gesichtspunkte der Menschenrechtsdiskussion fehlen allerdings vollkommen.
Und häufig müssen wir feststellen, daß im eigenen Land heuchlerisch verkaufte Normalität, die in Wirklichkeit Menschenrechtsverletzung ist, vom Ausland aus vollkommen anders erkannt und als solche auch viel schonungsloser entlarvt und angeprangert wird, als dies im Inland der Fall ist.
Die Datei heißt:
WR2012.pdf
Fundort (Link)
http://www.hrw.org/world-report-2012
Der Download dort ist umsonst, der Bericht kann dort aber auch entgeltlich bestellt werden.
Beitrag und Copyright Jan. 2012 von:
A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden
Tel. +49(0)7221-3939752
Fax +49(0)3212-3939752
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de
Es folgen Auszüge aus dem HRW Bericht 2012, Deutschland betreffend, mit der freundlichen Erlaubnis von HRW.
Um die Sprachbarriere herabzusetzen, werden im folgenden Passagen zitiert, die die deutsche Politik und Menschenrechtslage betreffen, und ins Deutsche übersetzt.
Passages from World Report 2012 regarding Germany
Seite 39
WORLD REPORT 2012
Hier geht es um die OSZE Gipfelkonferenz in Kasachstan aus dem Jahre 2010, die als vorhersehbarer Misserfolg bewertet wird.
Hoffnungen und Lehren, 20 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
Von Rachel Denber
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Entwicklung der Menschenrechte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zerfall. Als ein politischer Fehler bewertet wird die - auch von Deutschland vorangetriebene - Nominierung von Kasachstan als Gastgeberland der OSZE-Gipfelkonferenz 2010. Das selbst “weich-autoritäre” System in Kasachstan wird dafür verantwortlich gemacht, daß die Konferenz über Menschenrechte ergebnislos im Sande verlief.
Auszug:
…
NACH DEM FALL
5. Die Einführung einer echten Meßlatte für Menschenrechte und Zähne für die Menschenrechte
… (Ehemalige Sowjetunion)
Eine ähnliche Lehre ist es, daß dann, wenn einer mißbräuchlichen Regierung ein Sonderstatus verliehen wird nur wegen ihrer strategischen Bedeutung, dies zugleich die Bemühungen sabotiert, eine Verbesserung der Menschenrechtsstatistik zu erreichen.
Politiker aus dem Westen und aus der EU heben gerne Kasachstan hervor als regionalen Anführer in einer rauhen Umgebung.
Allen voran Deutschland und Frankreich hatte die Europäische Union (EU) im Jahre 2010 herzlich die Bewerbung von Kasachstan um einen Sitz in der OSZE und um die Rolle als Gastgeber bei einer OSZE-Gipfelkonferenz unterstützt. Dies geschah, obwohl die Art von weichem autoritärem System Kasachstan zu einer unangemessenen Wahl für eine Organisation machte, deren Mandat es ist, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Es stellte sich heraus, daß man mit dem Glücksspiel, daß der Vorsitz Reformen beschleunigen würde, auf dem Holzweg war. …
Engllischer Originaltext
Hopes and Lessons 20 Years after the Collapse
of the Soviet Union
By Rachel Denber
WORLD REPORT 2012
page 39
AFTER THE FALL
5. Establish Concrete Human Rights Benchmarks
and Give Them Teeth
… (Former Soviet Union)
A related lesson is that assigning an abusive government exceptional status in light of its strategic importance sabotages efforts to get it to improve its human rights record. Western policymakers EU policymakers like to point to Kazakhstan as a regional leader in a rough neighborhood.
Led by Germany and France, the EU warmly supported Kazakhstan’s bid to chair OSCE in 2010 and host an OSCE summit, though Kazakhstan’s brand of soft authoritarianism made it an inappropriate choice for an organization with a mandate to promote democracy and human rights.
The gamble that the chairmanship would prod reform turned out to be misguided. …
Hierzu ein weiterführender Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732590,00.html
EUROPA BEFINDET SICH SELBST IN EINER KRISE DER MENSCHENRECHTE
Von Benjamin Ward
…
Die Stellung von Migranten und Minderheiten
In Europa gibt es eine weit verbreitete Intoleranz gegenüber Migranten und Minderheiten.
Umfrageergebnisse aus dem Jahre 2010 ergaben, daß in acht EU Staaten eine Mehrheit der Auffassung war, daß es zu viele Immigranten gibt, wobei sogar die Hälfte davon über Muslims dasselbe dachten.
…
Seite 45
…
Zu der Antwort darauf gehörte es, an den Rand gedrängte Gemeinschaften für das Verhalten einer handvoll Menschen (wie etwa bei den Roma in Italien) verantwortlich zu machen und damit den Versuch zu unternehmen, Europas Grenzen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene zu schließen. Dazu gehören restriktive und rechtsmißbräuchliche Asylverfahren und rechtsmißbräuchliche Unterbringungen von Migranten (besonders in Griechenland). Dabei wurden Migrantenkinder ohne Begleitung einem besonderem Risiko ausgesetzt. Weiterhin wurde im Namen der Integration (sogar in der zweiten oder dritten Generation) Gastarbeitern gesagt, dass sie sich der Kultur der Mehrheit unterwerfen müßten und, wenn sie es nicht täten, Sanktionen zu erwareten haben, oder gehen müßten ( so in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und anderswo).
…
Die Auswirkung auf die Menschenrechte in Europa ist real. Erzwungene Integration, wobei das Konzept der Integration keinen Platz in der verbreiteteren Kultur vorsieht, ist auf praktischer Ebene zum Scheitern verurteilt.
Wenn Politiker die öffentliche Angst über Kulturverlust schüren, und eine Politik verfolgen, die Xenophobie erhöht anstatt sie zu verringern, gefährden sie die Rechte von europäischen Minderheitsgemeinschaften.
Was noch schimmer ist, daß sie damit ein gefährliches Nullsummen-Konzept des Rechts unterstützen. - Minderheiten werden gezwungen, die Kultur von Mehrheiten (oder “christliche Werte” wie die deutsche Kanzlerin im Jahr 2010 vorgeschlagen hat) zu akzeptieren, und, wenn sie sich weigern, das zu tun, müssen ihre Rechte hinter dem wichtigeren Gemeinwohl hintenan stehen.
EUROPE’s OWN HUMAN RIGHTS CRISIS
By Benjamin Ward
…
The Place of Migrants and Minorities
Intolerance towards migrants and minorities in Europe is widespread. Polling data from 2010 shows that a majority in eight EU states shared the view that there are too many immigrants, with as many as half concluding the same of Muslims.
…
The response has included blaming marginalized communities for the conduct of a handful of people (as with Roma in Italy); seeking to close Europe’s borders at the EU and national levels; restrictive and abusive asylum procedures and abusive migrant detention conditions (notably in Greece), with unaccompanied migrant children at particular risk; and in the name of integration, telling migrants (even second or third generation) that they must embrace majority culture, and if they do not, face sanction, or leave (in Germany, the Netherlands, Denmark and elsewhere).
…
The impact on human rights in Europe is real. On a practical level, forced integration and a concept of integration that requires no accommodation by the wider society is doomed to fail.
When policymakers play into public fears about loss of culture and pursue policies that increase rather than lessen xenophobia, they put the rights of European minority communities at risk.
Perhaps worse, they reinforce the dangerous zero-sum conception of rights— minorities must be forced to accept majority culture (or “Christian values” as the German chancellor suggested in 2010) and if they refuse to do so their rights must be set aside for the greater good.
…
Seite 54
VON DER BEVORMUNDUNG ZUR MENSCHENWÜRDE
Respekt vor den Rechten von Personen mit Behinderungen
Von Shantha Rau Barriga
Gute Absichten alleine führen nicht immer zu guter Politik. …
Politische Teilhabe.
Es gibt eine lange Tradition, jene auszuschließen, von denen man annimmt, daß ihnen die Fähigkeit, abzustimmen, fehlt. Gegenwärtig haben die meisten demokratischen Länder von der Fähigkeit abhängige Qualifikationen für die Stimmabgabe. In Deutschland zum Beispiel verbietet das Wahlgesetz einigen Bürgern die Teilnahme an der Wahl, weil sie behindert sind. Dazu gehört die Frage, ob jemand “wegen einer richterlichen Entscheidung nicht berechtigt ist, an der Wahl teilzunehmen, ein Vormund ernannt worden ist, und er oder sie ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde.”
Entsprechend hat auch das beratende Gremium des Europarats in Verfassungsfragen (Council of Europe’s advisory body on constitutional matters) auch bekannt als Venedig-Kommission, Änderungen in Erwägung gezogen, um die Rechte von Personen mit Behinderungen an der Teilhabe an politischen Wahlen zu sichern. Dennoch hat man bis heute die Gesetze und Praktiken, die es Richtern erlauben, deren Wahlrechte einzuschränken, für akzeptabel gehalten.
…
Die CRPD (Anm. d. Red.: Convention on the Rights of Persons with Disabilities - UN-Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen) verlangt jedoch, daß die Regierungen “sicherstellen, dass Personen mit Behinderungen wirksam und vollständig am politischen und öffentlichen Leben auf einer gleichberechtigten Grundlage mit anderen direkt oder durch frei gewählte Vertreter teilnehmen. Dazu gehört auch das Recht und die Möglichkeit für Personen mit Behinderungen, zu wählen und gewählt zu werden.”
Die Konvention gestattet keine Ausnahmen.
Kommentar
Das deutsche Wahlgesetz ist sowieso bereits auch wegen Verstosses gegen Art. 38 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig, Stichwort negatives Stimmgewicht. Vgl. dazu das Bundesverfassungsgericht unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html
Wegen Verstreichenlassens der vom BVerfG gesetzten Frist durch das Parlament gibt es ab dem 1. Juli 2011 kein gültiges Bundeswahlgesetz in Deutschland mehr.
page 54
FROM PATERNALISM TO DIGNITY
Respecting the Rights of Persons with Disabilities
By Shantha Rau Barriga
page 55
POLITICAL PARTICIPATION
…
The practice of excluding those perceived as lacking the capacity to vote has a long history, and currently most democratic countries have capacity-related qualifications for voting.16
In Germany, for example, the electoral law prevents some citizens from voting based on disability, including if someone is “not eligible to vote owing to a judicial decision, … a custodian has been appointed … and he or she is accommodated in a psychiatric hospital…” …
Similarly, the Council of Europe’s advisory body on constitutional matters, known as the Venice Commission, has been considering amendments to protect the right to political participation of persons with disabilities, yet to date has deemed acceptable laws and practices that enable judges to restrict their right to vote.
The CRPD, however, requires governments to “ensure that persons with disabilities can effectively and fully participate in political and public life on an equal basis with others, directly or through freely chosen representatives, including the right and opportunity for persons with disabilities to vote and be elected.” The convention allows for no exceptions.
Our Comment:
The German Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) has decided that the present version of the German Federal Election Law is unconstitutional and consequently void (link to the decision in German to be found above), because, under certain conditions, voting may even lead to cause a decrease in total voting results of the particular party voted for! The German legislator (Bundestag) did not keep a deadline as set by the court, by July 2011, which results to the fact that presently, there does not even exist a German Federal Election Law at all.
Weiterführende Artikel zu diesem Thema/ further articles on this subject:
Seite 109/690
AFRIKA
Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.
Internationale Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für Verbrechen wurden fortgesetzt.
…
In Deutschland standen zwei Anführer der FDLR *) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht. Beim ICC (International Criminal Court Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag) wurden drei ehemalige Anführer von bewaffneten Gruppen aus dem Kongo wegen ähnlicher Verbrechen angeklagt. Und die Richter verhandelten über die Anklageerhebung im Fall eines ruandischen Anführers der FDLR*).
Eigener Kommentar
Wir sehen das leider nicht ganz so optimistisch.
Der Prozess begann in Stuttgart mit hohen Erwartungen und scheint nun im Sande zu verlaufen.
Der ruandische FDLR-Anführer Mbarushimana wurde gerade, Ende 2011, vom ICC freigelassen mangels Beweisen. Mbarushimana soll in Frankreich einen gültigen Aufenthaltsstatus sowie politisches Asyl haben.
Hierzu ein Link zum Artikel “Strafgerichtshof bestätigt Freilassung - Ängste der FDLR - Opfer ignoriert”
Über das Schicksal des 2009 in Deutschland inhaftierten FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka recherchieren wir noch.
Es scheint aber leider so, als ob der “deutsche Beitrag” aus Stuttgart zum Kampf gegen internationale Kriegsverbrechen nicht zu einer einzigen Verurteilung ausreicht.
Page 109/690
AFRICA
Justice and Accountability
…
International trials against those responsible for crimes continued. In Germany two FDLR *) leaders stood trial for war crimes and crimes against humanity. At the ICC three former Congolese armed group leaders were tried for similar crimes and judges deliberated whether the case of a Rwandan FDLR leader would move forward to trial.
Our Comment (Summary)
We do not share the author’s optimistic view. Germany’s contribution by means of a tribunal in Stuttgart, Germany, to fight crimes against humanity did not result into one single conviction, so far. By the contrary, all the perpetrators accused have been released, due to lack of proof.
*) WIKIPEDIA:
“Die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, abgekürzt: FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine ruandische Rebellengruppe des Stammes der Hutu, die auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operiert.Die Gruppe ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großer Anzahl bekannt und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2004 zur Entwaffnung und zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert.”
Seite 115/690
Deutschland eröffnete im Verlauf des Jahres in dem Land (Anm. d. Herausg.: Äquatorial-Guinea) eine Botschaft. Nach der Deportation von deutschen Journalisten im Juni (2011) zitierte das deutsche Außenministerium den Botschafter von Äquatorial Guinea in Berlin herbei.
Page 115/690
Germany opened an embassy in the country (Added by editor: Equatorial Guinea) during the year. Following the deportation of German journalists in June, the German Foreign Ministry summoned the Equatorial Guinean ambassador in Berlin.
Seite 184/690
Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit
Im Jahr 2005 wandte sich der UN Sicherheitsrat wegen der Situation in Darfur an den ICC (Internationaler Strafgerichthof in Den Haag). Der ICC hat Haftbefehle gegen drei Personen, u.a. auch gegen den Präsident al-Bashir, ausgestellt hat u.a. mit dem Tatvorwurf von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord.
Der Sudan lehnte eine Kooperation mit dem ICC in seinen Fällen für Verbrechen weiterhin ab …
…
Internationale Schlüsselfiguren
Drei Mitgliedsstaaten des ICC (Internationaler Strafgerichthof in Den Haag) - Dschibuti, der Tschad und Malawi - haben al-Bashir auf ihren Gebieten willkommen geheißen, und damit gegen auf ihre Verpflichtung verstossen, ihn festzunehmen. China hieß ihn ebenfalls willkommen.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich kritisierten die Besuche und drängten den Sudan und andere Staaten, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, und auch ICC-Verdächtige auszuliefern. Malaysia brach nach öffentlichem Aufschrei einen vorgesehenen Besuch von Al-Bashir ab.
Page 184/690
Justice and Accountability
In 2005 the UN Security Council referred the situation in Darfur to the ICC, which has issued arrest warrants for three individuals, including President al-Bashir, on charges of war crimes, crimes against humanity, and genocide.
Sudan continued to refuse cooperation with the ICC in its cases for crimes in
…
Key International Actors
Three ICC member states—Djibouti, Chad, and Malawi—welcomed al-Bashir to their territories, flouting their obligation to arrest him. China also welcomed him.
The European Union, United States, United Kingdom, Germany, and France criticized the visits and urged Sudan and other states to cooperate with the court, including in the surrender of ICC suspects. Malaysia cancelled an anticipated visit by al-Bashir after public outcry.
WORLD REPORT 2012
428
EUROPE AND CENTRAL ASIA
Key International Actors
Many foreign governments and international organizations condemned the post-election crackdown and expressed concern over the deepening human rights crisis in Belarus.
In December 2010 Hillary Clinton, United States secretary of state, and Catherine Ashton, European Union representative for foreign affairs and security policy/ vice-president of the European Commission, issued a joint statement calling the election “an unfortunate step backwards” in the democratic development of Belarus.
In January 2011 the foreign ministers of Germany, Sweden, Poland, and the Czech Republic issued a joint statement condemning the postelection crackdown.
Weltbericht 2012
Seite 428
EUROPA und zentrales ASIA
Internationale Schlüsselfiguren
Viele ausländische Regierungen und internationale Organisationen verurteilten das scharfe Vorgehen nach den Wahlen und äußerten Sorge um die zunehmende Menschenrechtskrise in Belarus.
Im Dezember 2010 gaben Hillary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten und Catherine Ashton, Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik/ Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine gemeinschaftliche Stellungnahme ab. Darin wurden die Wahlen “ein unglücklicher Schritt zurück” in der demokratischen Entwicklung von Belarus genannt.
Im Januar 2011 gaben die Außenminister von Deutschland, Schweden, Polen und der Tschechischen Republik eine gemeinschaftliche Stellungnahme ab, in der das scharfe Vorgehen nach den Wahlen verurteilt wurde.
Seite 443
EUROPÄISCHE UNION
DISKRIMINIERUNG UND INTOLERANZ
Seite 444
Nach einem Bericht vom Juni (2011) aus dem Büro von Hammarberg bestehen nach wie vor menschenfeindliche und transphobische (Anm. d. Red.: Angst vor Transsexualität) Vorurteile in der öffentlichen Meinung, in der Politik und in den Gesetzen.
Das Vereinigte Königreich kündigte an, dass es sein lebenslanges Verbot für homosexuelle Männer, die Blut spendeten, aufheben würde. Nur drei andere EU-Mitgliedsstaaten (Italien, Portugal und Schweden) erlauben es homosexuellen Männern, zu spenden. Deutschlands Bundesverfassungsgericht entschied im Januar (2011), dass es gegen das Grundgesetz verstösst, von Transsexuellen Operationen zur Geschlechterneuzuordnung und irreversible Sterilisierung zu verlangen, um ihr Geschlecht gesetzlich zu ändern. Mindestens sechzehn EU-Länder einschließlich der Niederlande haben solche Erfordernisse. Die holländische Regierung legte im September einen Gesetzesentwurf vor, um diese Voraussetzung zu entfernen.
page 444
A June report by Hammarberg’s office found that homophobic and transphobic biases persist in public opinion, policies, and laws. The UK announced it would lift its lifetime ban on gay men donating blood. Only three other EU member states allow gay men to donate (Italy, Portugal, and Sweden). Germany’s Constitutional Court ruled in January that requiring transgender people to undergo sex reassignment surgery and irreversible sterilization to legally change their gender was unconstitutional. At least sixteen EU countries, including the Netherlands, have such requirements. The Dutch government submitted draft legislation in September to eliminate the requirement.
Kommentar
gemeint die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 2027/11 vom 27.10.2011, Absatz-Nr. (1 - 16) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2011 - 8 W 206/11.
Seite 446
Deutschland
Im August wurde Rheinland-Pfalz der sechste deutsche Bundesstaat, der den Asylbewerbern Freizügigkeit gewährt. In den 10 anderen Staaten müssen Asylbewerber innerhalb eines definierten geografischen Bereichs bleiben, wobei die Übertretung strafbar ist mit Geld- oder Freiheitsstrafen. Das UN Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) hatte im Juli (2011) Bedenken geäußert wegen unzulänglicher sozialer Leistungen, Unterbringung, Zugang zur Arbeit und Gesundheitsfürsorge für Asylbewerber.
Im September (2011) verabschiedete der deutsche Bundestag ein Gesetz, das Schulpersonal von der Verpflichtung befreite, Gastarbeiter ohne Papiere anzuzeigen. Versuche von Oppositionsparteien, die Freistellung auf Personal in der Gesundheitsfürsorge und in der Arbeitsgerichtsbarkeit auszudehnen, schlugen fehl. Im Juli (2011) drängte das CESCR Deutschland dazu, verstärkt Versuche zu unternehmen, Hindernisse anzusprechen, die für Menschen mit einem Migrationshintergrund in den Bereichen Bildung und Arbeit bestehen.
Im Oktober erneuerte der deutsche Bundestag Gesetze zur Terrorismusbekämpfung für weitere vier Jahre und führte eine unabhängige Kommission zur Überwachung ein. Die Gesetze erlauben weitreichende Überwachung und Datenspeicherung. Im Dezember 2010 wies ein Kölner Gericht Khaled el Masris Klage gegen die deutsche Regierung wegen des Versäumnisses ab, die Auslieferung von 13 Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten zu verlangen, die angeblich an seiner Entführung nach Afghanistan im Jahr 2004 beteiligt waren.
Im Oktober drückte die UN-Arbeitsgruppe betreffend willkürlicher Festnahmen Sorge um die präventive Festnahme von als gefährlich erachteten Personen aus, eine Praxis, die das deutsche Bundesverfassungsgericht im Mai (2011) für verfassungswidrig erklärte. Deutschland wurden im November 2011 Fragen des UN-Komitees gegen Folter (CAT) wegen der Verwendung
Weltbericht 2012
Seit 447
von diplomatischen Zusagen sowie wegen der Deportation von Migrantenkindern ohne Begleitung.
(Griechenland)
page 446
Germany
In August Rheinland-Pfalz became the sixth state to grant freedom of movement to asylum seekers. In the 10 other states asylum seekers must stay within a circumscribed geographic area, with violation punishable by fines or prison. The UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) expressed concern in July over inadequate social benefits, housing, access to employment, and healthcare for asylum seekers.
In September the parliament adopted a law exempting school personnel from the obligation to report undocumented migrants. Efforts by opposition parties to extend the exemption to health care and labor court personnel failed. In July the CESCR urged Germany to strengthen efforts to address obstacles facing people with a migration background in education and employment.
In October parliament renewed counterterrorism legislation for another four years and established an independent monitoring commission. The legislation permits extensive surveillance and data mining. In December 2010 a Cologne court dismissed Khaled el-Masri’s case against the German government for failing to pursue the extradition of 13 United States citizens allegedly involved in his rendition to Afghanistan in 2004.
In October the UN Working Group on Arbitrary Detention expressed concern over the preventive detention of individuals deemed dangerous, a regime the German Constitutional Court ruled unconstitutional in May. Germany faced questions in November from the UN Committee against Torture (CAT) on the use
WORLD REPORT 2012
447
of diplomatic assurances and the deportation of unaccompanied migrant children.
(Greece)
HRW Weltbericht 2012
Seite 494
Rückkehr von Flüchtlingen und im Inland Verschleppten
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, der die größte Anzahl von Kosovo Roma, Ashkali und Ägyptern in Deutschland bewirtet, setzte wegen Sorgen um ihre Sicherheit im Kosovo die zwangsweise Rückführung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Wintermonaten 2010 und 2011 aus. Die zwangsweisen Rückführungen aus Nordrhein-Westfalen wurden im April 2011 wieder aufgenommen, obwohl die ab September 2010 eingeführten besser differenzierenden Beurteilungen bedeuteten, dass Kinder im Schulalter mit geringerer Wahrscheinlichkeit deportiert wurden.
WORLD REPORT 2012
page 494
Return of refugees and internally displaced persons
The state of North Rhine-Westphalia, which hosts the largest number of Kosovo Roma, Ashkali, and Egyptians in Germany, suspended forced returns of Roma, Ashkali, and Egyptians for the winter months of 2010 and 2011, due to concerns about their safety in Kosovo. Forced returns from North Rhine-Westphalia resumed in April 2011, although more nuanced assessments introduced in September 2010 meant that school-age children were less likely to be deported.
HRW Weltbericht 2012
Seite 496
Immunität, strafrechtliche Verantwortlichkeit und Zugang zu Gerechtigkeit
…
Die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Fatmir Limaj, ein Mitglied des Parlaments im Kosova aus der Regierungspartei, wurde ab März bis zum September (2011) wegen Verwirrung darüber verschoben, ob er parlamentarische Immunität vor einer Anklage hatte. Im September entschied das Verfassungsgericht des Kosovo, dass Abgeordnete nicht immun von Anklagen sind, und ein Amtsgericht ordnete an, dass er unter Hausarrest gestellt wurde. Limaj ist angeklagt, serbische und albanische Gefangene in der Stadt von Klecka im Jahr 1999 gefoltert und getötet zu haben.
Das bevorstehende Gerichtsverfahren erlitt im späten September (2011) einem Rückschlag, als ein Kronzeuge unter Zeugenschutz, Agim Zogaj, in einem Park in Deutschland tot aufgefunden wurde.
Link auf Artikel zu diesem Thema:
http://derstandard.at/1317018983224/Fatmir-Limaj-Der-Mann-gegen-den-es-kaum-einer-wagt-auszusagen
Kommentar
Eine Autopsie des Leichnams des toten Kronzeugen ist wohl unterblieben. So eindeutig war allen, daß es sich hier um Selbstmord gehandelt haben muß. Ja, so war es, aber ganz sicher doch. Auf deutsche Behörden ist halt doch immer Verlass.
page 496
Impunity, Accountability, and Access to Justice
…
The war crimes prosecution of Fatmir Limaj, a Kosovo member of parliament in the ruling party, was delayed from March until September because of confusion about whether he had parliamentary immunity from prosecution. In September the Constitutional Court of Kosovo ruled that lawmakers are not immune from prosecution and a district court ordered him placed under house arrest. Limaj is accused of torturing and killing Serbian and Albanian prisoners in the town of Klecka in 1999.
The impending trial faced a setback in late September when a key witness under witness protection, Agim Zogaj, was found dead in a park in Germany.
While German police investigations indicated suicide, Zogaj’s family criticized the protection offered to him by EULEX and said Zogaj had been under intense pressure. The Office of the UN High Commissioner for Human Rights noted that the case highlighted the wider challenge of effective witness protection in Kosovo.
623 Naher Osten und Südafrika
Internationale Schlüsselfiguren
Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der US-amerikanischen und europäischen Länder. Die USA haben es versäumt, saudi-arabische Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu kritisieren, oder seine Rolle beim Niederschlagen von Protesten für die Demokratie im benachbarten Bahrain. US-Präsident Barack Obama hat es versäumt, Saudi-Arabien in einer größeren Rede über die arabischen Aufstände zu erwähnen, und fuhr weiter fort, einen Waffenverkauf in der Höhe von $ 60 Milliarden an Saudi-Arabien zu unterstützten, den Größten jemals erfolgten Verkauf von Waffen durch die USA.
Im Juni (2011) machte Deutschland ein Angebot, an das Königreich über 200 Panzer im Wert von $ 5 Milliarden zu verkaufen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Navenathem Pillay kritisierte im Oktober (2011) eine Flut von Hinrichtungen. Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono kritisierte im Juli (2011) öffentlich die Behandlung von indonesischen Arbeitern in Saudi-Arabien, ebenso eine Untersuchungsdelegation von philippinischen Abgeordneten in einem Bericht vom Januar.
623 Middle East and South Africa
Key International Actors
Saudi Arabia is a key ally of the US and European countries. The US failed to publicly criticize Saudi human rights violations or its role in putting down prodemocracy protests in neighboring Bahrain. US President Barack Obama failed to mention Saudi Arabia in a major speech on the Arab uprisings and continued to pursue a $60 billion arms sale to Saudi Arabia, the biggest-ever US arms sale.
In June Germany proposed to sell the kingdom over 200 tanks, worth $5 billion. UN High Commissioner for Human Rights Navenathem Pillay criticized a spate of executions in October. Indonesia’s President Susilo Bambang Yudhoyono in July publicly criticized treatment of Indonesian workers in Saudi Arabia, as did a fact-finding delegation of Philippines lawmakers in a report issued in January.