Im vorliegenden Beitrag soll einmal der theoretische Weg durchgedacht werden, den eine Strafanzeige wegen Folter geht, die bei einer Zeugenvernehmung erfolgt ist. Das Bild dabei ist klar: ein Hamster steht in seinem Hamsterrädchen und läuft, was das Zeug hält, er denkt, es tut sich was, und er bewegt sich aber in Wirklichkeit dabei nicht einen Zentimeter vorwärts.
Sachverhalt (fiktiv, zu Erläuterungszwecken)
Ein Polizist foltert eine Zeugin bei einer Vernehmung ein bischen. Oder er droht damit, wie im Fall G.. Die Erlaubnis hatte er sich vorher telefonisch durch den leitenden Oberstaatsanwalt geben lassen. Vielleicht hatte ja auch der Leitende Oberstaatsanwalt als Erster angerufen. Spielt keine Rolle.
Nehmen wir zum Beispiel die Anwendung einer Daumenquetsche, vorher entwendet aus der Asservatenkammer oder aus dem Museum für mittelalterliche Foltertechniken.
Diese Spielchen lassen sich natürlich auch auf sonstige verbotene Vernehmungsmethoden, deren es zuhauf gibt, sinngemäß übertragen.
Dazu gehören kleine, nette Erpresserspielchen (auf Badisch “Erpresserles” - der Begriff wird gerne auch in Stuttgart verwendet), die wir alle so gut kennen und schätzen:
Bedrohungen durch Polizisten, z.B., Drogenhandel, bzw. Beihilfe dazu, Bestechung, Strafvereitelung im Amt, Beweisvereitelung, Unterschlagung von Beweismitteln, Kidnapping und Beihilfehandlungen dazu, besonders von Kindern, Kindesmißhandlung und Vereitelung damit zusammenhängender Straftaten durch die zuständigen Organe der Justiz, - also alles insgesamt Tatbestände der Rechtsbeugung. Analoges könnte sich natürlich auch für andere Bereiche der Justiz konstruieren lassen.
Gerne werden dabei auch berufliche Verbrecher hinzugezogen und diesen “Sonderrechte” eingeräumt, wie z.B. Straferleichterungen, Straffreiheit, Kronzeugenstatus, und diese damit dann auf die Opfer gehetzt. *1)
Noch eins drauf gesetzt hat der deutsche Gesetzgeber da gerade erst mit dem - noch relativ neuen - § 46b StGB:
Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von “schweren Straftaten” beitragen, kommt ab dem 01.09.2009 die neue Kronzeugenregelung zugute. Danach dürfen Richter die Strafe der Kronzeugen mildern oder ganz von einer Strafe absehen. Welch ein Zuckerschlecken für die Mafia. Das ist nämlich so ziemlich der Blanko-Gutschein des deutschen Gesetzgebers an die Justiz zur Begehung von organisierten Straftaten. Es ist nur noch die Frage, ob und wann er eingelöst wird. Dieser Personenkreis, eigentlich der allerschlimmste Abschaum der Gesellschaft, erhält damit dann Narrenfreiheit. Richter, Staatsanwälte und Polizisten können mit ihnen vollkommen ungestraft gemeinsame Sache machen, und man behält im Ergebnis selbst schön saubere (oder anhand der “Kronzeugenregelung” leicht abwaschbare) Hände dabei.
So etwas gibt es natürlich in Wahrheit in Deutschland selbstverständlich gar nicht. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, höh, höh, höh.
Voraussehbarer Verlauf dieser Strafanzeige:
Teil 1 der Strafanzeige: Scheinbar rechtsstaatliches Verfahren
1. Strafanzeige nach § 158 StPO
Die Zeugin und/ oder deren Rechtsanwalt im Auftrag erstattet wegen des Vorgangs Strafanzeige entweder bei der Staatsanwaltschaft selbst, bei der Polizei oder beim Amtsgericht.
Zeugen hat sie dafür normalerweise keine, nur die beiden Polizisten, die bei der Vernehmung dabei waren. Diese bekommen keine Aussagegenehmigung bzw. sie erinnern sich natürlich nicht mehr an den Vorfall. Im Protokoll steht - oh Wunder - nichts von Folter. Und das wurde von der Zeugin ja schließlich unterschrieben.
2. Das Hamsterrad
Der Vorfall geht dann zur abschließenden Entscheidung an den Täter selbst, bzw. an eine u.U. maßgeblich beteiligte Person, nämlich an denselben leitenden Oberstaatsanwalt, der die Folter angeordnet hatte, bzw. diese abgenickt hatte.
3. Das Legalitätsprinzip und die schwere Entscheidung
Bei dringendem Tatverdacht muß die Staatsanwaltschaft ermitteln und den Fall zu Anklage bringen. Eigentlich eine recht leichte Angelegenheit. Die Realität sieht vollkommen anders aus:
Dieser leitende Oberstaatsanwalt überlegt nun, ob er pflichtgemäß entweder gegen sich selbst ein Ermittlungsverfahren einleitet, oder die Angelegenheit einstellt. Wer könnte diese schwere Entscheidung nicht zuverlässig vorhersagen?
Höchstwahrscheinliche Alternative 3a: Die Ermittlungen werden sofort eingestellt. Und zwar ohne daß es auf die Sach- und Rechtslage überhaupt ankäme und ohne daß diese bei dieser Entscheidung unabhängig überprüft würde. Wenn in der Strafanzeige ein Richter auftaucht, ein Staatsanwalt oder ein Beamter, wird grundsätzlich nicht ermittelt. Einzige Ausnahme: ein “Whistleblower”, bzw. jemand, der sich gegen das hier aufgezeigte System stellt, soll selbst ans Messer geliefert werden. Da sind wir dann auf einmal ganz schnell dabei.
Alternative 3b: der leitende Oberstaatsanwalt macht sich nicht selbst die Hände schmutzig - er gibt die Angelegenheit einfach an einen - der direkten Weisung unterliegenden - Staatsanwalt in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab.
Ein Teil der vorgelegten Beweismittel (sofern überhaupt vorhanden bzw. für die Zeugin verfügbar - wir arbeiten ja gerne, ohne Spuren zu hinterlassen!) wird dann - vollkommen vorschriftsmäßig - abgelegt in einen Sonderordner. Ach ja, und da gab es ja noch diese Dienstaufsichtsbeschwerde, ideal, da wird der Rest der Beweismittel hinein gepackt.
Wenn mehrere Straftaten mitgeteilt wurden, dann müssen wir natürlich mehrere Akten anlegen. Da die Beweismittel nur einmal eingereicht wurden, werden diese dann auch nur in einer der Akten abgeheftet. Vielleicht das Verfahren, das wir dann später aus ganz anderen Gründen einstellen werden, wie wäre es mit § 153 StPO wegen Geringfügigkeit? Fertig, alle Beweismittel sind so erst einmal verschwunden. Vollkommen legal. Eine dienstliche Stellungnahme gehört natürlich dann auch noch noch ins Beipack: an der Angelegenheit ist überhaupt nichts dran. Denial and Rejection. Natürlich keineswegs bindend für seinen ergebenen untergebenen Staatsanwalt. Dem leitenden Oberstaatsanwalt ist keinerlei Fehlverhalten bei der Behandlung der Strafanzeige vorzuwerfen. Alles läuft ganz genau so ab, wie der deutsche Gesetzgeber es vorgesehen hat.
Die Ermittlungsergebnisse des delegierten Staatsanwaltschaft unter der Weisung des leitenden Oberstaatsanwalts sind ebenfalls zuverlässig voraussagbar: Die Zeugin lügt, Staatsanwaltschaft und Polizei haben alles ganz richtig gemacht. Denial and Rejection. War hier schon öfter Thema.
Wenn etwas festgestellt wird, dann geht dies wieder an den leitenden Oberstaatsanwalt, Punkt drei von vorne. Hamsterrad. Rrrrattata.
Oder der Untergebene stellt die Ermittlungen unverzüglich ein, bzw. nimmt sie überhaupt nicht erst auf. Ende. Man überlege, bei welcher Entscheidung der dem leitenden Staatsanwalt untergebene Staatsanwalt in Zukunft mit weniger Ärger rechnen kann! Wenn er sich dafür entscheidet, gegen seinen eigenen Vorgesetzten, u.a., die öffentliche Anklage zu erheben, und es kommt im Ergebnis nicht zu einer Verurteilung, und falls es nicht zu einer sofortigen Entbindung von dessen Amtspflichten kommt (womit wir infolge der Unschuldsvermutung keinesfalls rechnen dürfen, im Gegenteil, der wird auf jeden Fall noch Jahrelang damit sein Treiben fortsetzen dürfen), so können wir die Reaktion des leitenden Oberstaatsanwalts mit Sicherheit auch vorhersagen: Das wird das mit einiger Sicherheit die letzte Entscheidung dieses Mitarbeiters in der Justiz sein! Die ausserordentliche Kündigung wird sich natürlich keineswegs auf diesen Vorfall beziehen. Man wird halt nicht mehr so recht mit den Leistungen dieses Mitarbeiters zufrieden sein!
Ach ja, noch eine Alternative 3c: der ergebene untergebene Staatsanwalt gibt die Akte seinerseits an die Polizei weiter, schließlich ist die Staatsanwaltschaft Herrin der Ermittlungen.
Weisungsgemäß werden durch einen ergebenen untergebenen Polizisten dann “Ermittlungen” angestellt, Natürlich werden diese Ermittlungen nur gegen die Anzeigenerstatter selbst gerichtet. Dazu gehören am besten noch ein paar Hausdurchsuchungen, Vernehmung des Arbeitgebers der Zeugin, Vernehmung des Freundes-und Bekanntenkreises sämtlicher Zeugin. Wir wollen auch die Nachbarschaft nicht vergessen. “Observationen”, mit Steuergeldern, Tag und Nacht. Natürlich. Keine Ermittlungen, hätte ich nicht fast gesagt, natürlich, bei den Tätern selbst! Vielleicht ermittelt ja “zufällig” eben gerade der Polizist mit der Daumenschraube, Zufälle gibts aber auch. Nach Abschluss dieser Runde auf dem Hamsterrad gehen wir über Los, ziehen 4.000 Euro ein und wir wären wieder bei Punkt 3. Der Polizist hat schließlich festgestellt, daß an der ganzen Sache überhaupt nichts dran ist. Dafür steht er als Zeuge zur Verfügung. Braver Hund.
Und bei einer Einstellung der Ermittlungen (noch besser vielleicht sogar die - unanfechtbare (!) Weigerung, mangels Tatverdacht überhaupt erst irgend welche Ermittlungen aufzunehmen!) . Damit kann er darauf zählen, daß später seine “ausgezeichnete” Arbeit in der nächsten Mitarbeiterbesprechung lobend erwähnt werden wird. Mir würde diese Entscheidung an seiner Stelle auch nicht schwer fallen. Er hat schließlich Frau und Kinder zu versorgen. Die Entscheidung liegt liegt auf der Hand. Braver Hund. Fall abgeschlossen.
4. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung nach § 172 Abs. 1 Satz 2 StPO des leitenden Oberstaatsanwalts oder seines untergebenen und ergebenen Mitarbeiters in der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft geht nun an die Generalstaatsanwaltschaft.
Eigentlich übt diese ja nur eine Fachaufsicht aus, der leitende Oberstaatsanwalt kann tun und lassen, was er möchte. So genau möchte man da das alles gar nicht wissen. Da passiert eigentlich immer mit Sicherheit und - für die Justiz sehr verläßlich - überhaupt nichts in diesen Situationen. Das hat eine lange Tradition.
Nun, das Gesetz läßt die Beschwerde zu. Die Generalstaatsanwaltschaft läßt sich die Akten kommen. Oh Wunder, in den Ermittlungsprotokollen steht nichts von Folter, Folter hat demnach auch nicht stattgefunden. Da nicht sein kann, was nicht sein darf. Verfahren wird sofort eingestellt, mit Rechtsmittelbelehrung an die Anzeigenerstatterin. Ende.
Hatte ich übrigens erwähnt, daß die Generalstaatsanwaltschaft gerne auch Richter beschäftigt? Die verdienen da nämlich mehr, und das ist ein richtiges Karrieresprungbrett. Das Ganze ist wohl und klug durchdacht. Allerdings nicht notwendigerweise im Sinne eines Rechtsstaats!
Wenn die Generalstaatsanwaltschaft der Beschwerde stattgibt, dann gibt es häufig noch nicht einmal einen Bescheid darüber, und die Angelegenheit geht an denselben ermittelnden Staatsanwalt zurück, der die Angelegenheit bereits eingestellt hat. Nun geht es weiter wie bei Punkt 3. Hamsterrad.
Zu den Einzelheiten der Einstellungsverfügung gut ein Artikel aus Bayern.
5. Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO
Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann dann, - nach Rechtsmittelbelehrung - binnen Monatsfrist gegen die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt werden. Formell sehr hohe Hürden, im wesentlichen ist eine komplette Anklageschrift vorzulegen nebst Angabe aller Beweismittel. Nur durch Anwalt möglich.
Ein konkretes Beispiel des Klageerzwingungsantrags und der Voraussetzungen dazu findet sich hier. Hier geht es zu einer Checkliste.
An dieser Stelle steht eine ganz winzige, statistisch mit einer Erfolgsquote gegen 0 gehende Chance, daß einige Richter am Oberlandesgericht das nicht mitmachen, und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgeben.
Dann muß die Staatsanwaltschaft anklagen, ob sie will oder nicht. Das Ganze kommt dann mindestens ans Tageslicht.
Die Frage, ob es im Ergebnis auch zu einer Verurteilung kommen wird, steht natürlich immer noch auf einem ganz anderen Blatt. Das Oberlandesgericht Naumburg, bei einem ganzen wegen Rechtsbeugung angeklagten Senat des Oberlandesgerichts, hat uns bekanntlicher Weise vor einiger Zeit ja schon vorgemacht, im Falle Görgülü, wie man auch an dieser Stelle das Ganze elegant unter einem Vorwand immer noch abbiegen kann. Wir berufen uns z.B. einfach auf das Beratungsgeheimnis. Von Mittäterschaft und Gesamtplan sowie der Wahlmöglichkeit des Richters, und vielleicht auch der Pflicht des Richters, sich bei möglicher Rechtsbeugung der Stimme zu enthalten, ist dann keine Rede mehr, natürlich.
Aber, wenn wir daran denken, daß vor kurzem erst die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft befördert worden ist, zur Präsidentin des Oberlandesgerichts, dann können wir uns eigentlich auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts einigermaßen zuverlässig vorhersagen:
Man überlege einmal, bei welcher Entscheidung der der Präsidentin des Oberlandesgericht ergeben, untergeben, berichterstattende Richter am Oberlandesgericht in Zukunft mit weniger Ärger rechnen muß! Schließlich hat der auch Haus und Familie, die es gilt, zu versorgen.
Wenn er sich dafür entscheidet, die Staatsanwaltschaft zu zwingen, die öffentliche Anklage zu erheben, vielleicht sogar wegen einer Entscheidung, die seine Vorgesetzte als letzte Amtshandlung gebilligt hatte, oder gar selbst getroffen hatte, so könnte das seine letzte Entscheidung in der Justiz sein. Man wird das natürlich nicht so begründen, wir sind da subtiler, in der Justiz. Man wird halt nur nicht so recht mehr zufrieden sein mit seinen Leistungen insgesamt.
Bei einer Zurückweisung unseres Antrags auf gerichtliche Entscheidung hingegen, am besten wegen irgend welcher echter oder vorgeschobener Formfehler, kann er darauf zählen, daß seine ausgezeichnete Arbeit in der nächsten Mitarbeiterbesprechung lobend erwähnt werden wird.
Mir würde diese Entscheidung an seiner Stelle nicht schwer fallen, sie liegt auf der Hand.
Auch unser Antrag auf gerichtliche Entscheidung verläuft also im Ergebnis vorhersehbar im Sande. Ende. Braver Hund.
Fristen beachten für Gehörsrüge, 1 Monat Bundesverfassungsgericht, 6 Monate Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
6. Die Farce einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht oder einem Landesverfassungsgericht, sofern überhaupt in dem jeweiligen Bundesstaat zugelassen
Das Bundesverfassungsgericht macht hier so gut wie sicher gar nichts. Es hat im Gegenteil bereits zum Ausdruck gebracht, daß bei “Beleidigungen” Mißbrauchsgebühren nach § 34 BVerfGG fällig werden, und welche Behauptung von Justizstraftaten wären nicht als solche schon als Beleidigung auslegbar? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann somit einigermaßen zuverlässig vorhergesagt werden: Die Verfassungsbeschwerde wird uns einfach als unzulässig, natürlich ohne Begründung, abgeschmettert werden. Und: den Beschwerdeführeren und deren Rechtsanwälten wird als Denkzettel vom Bundesverfassungsgericht selbst eine Mißbrauchsgebühr auferlegt, weil sie eine unzulässige Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.
Landesverfassungsbeschwerden gibt es in den meisten deutschen Bundesländern erst gar nicht. Weshalb dem Bürger Gelegenheit geben, sich über etwas zu beschweren, das es gar nicht gibt, da es ja gar nicht sein darf, und deshalb auch nicht existent ist?
Auch da gilt insgesamt: aus die Maus, bevor sie überhaupt erst an ist.
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ausserordentlicher Rechtsbehelf)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in ein paar, an den Fingern abzählbaren Entscheidungen mit internationalen Mehrheiten die deutsche Einflußnahme auf die Entscheidung überstimmt.
Bei einem täglichen Eingang von ca. 10.000 Beschwerden aus ganz Europa geht die statistische Wahrscheinlichkeit einer Annahme gegen null, ist aber immer noch erheblich besser als die Chancen in der staatlichen Lotterie.
Selbst wenn der EGMR einmal “zuschlägt”, wie im Fall Zaunegger z.B., so wird dann wieder einfach nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt und wir machen fröhlich weiter wie bisher.
Für den Beschwerdeführer Zaunegger kam im Ergebnis die Hilfe zu spät, weil die Tochter in der Zwischenzeit zu alt geworden war. Für alle anderen war das Ganze nur ein belangloser “Einzelfall”, wie von offizieller Seite sofort (falsch) öffentlich herumposaunt wurde.
Bzw., bei entsprechendem Antrag auf Wiedereinsetzung geht es dann wieder bei Punkt 3 los. Alles bleibt genau so, wie es war. Hamsterrad, braver Hund. Schluß, Ende der Fahnenstange.
Teil 2 der Strafanzeige: Rachezug im Deckmäntelchen des Rechtsstaats
Nicht zu vergessen, der leitende Oberstaatsanwalt ist natürlich wegen der Anzeige der Zeugin gegen ihn schwer beleidigt.
Hier geht es schliesslich um unsere sehr wichtige, mit allen nur verfügbaren Mitteln zu verteidigende Ehre unser lebenslänglich am Tropf des öffentlichen Staatshaushalts hängenden Bediensteten und Beamten. Und wir müssen auch ein öffentliches Exempel statuieren, für alle, die Justizverbrechen zur Anzeige bringen möchten.
1. Gegenanzeigen mit falschen Verdächtigungen
Er stellt also nun Strafanzeigen gegen eben diese Zeugin u.a. wegen falscher Verdächtigung, Beleidigung, Verleumdung, und allerhand damit zusammenhängender, leicht aus den Fingern lutschbarer Straftatbestände.
Geeignetes Material findet sich in der Strafanzeige, in der Klageschrift nach § 172 StPO. Mit geübter Zensorenhand werden dann Kreuzchen an einzelne Passagen dieser Schriftsätze gemacht und an verschiedene Staatsanwälte verteilt. Zur “weiteren Veranlassung” so heißt das so schön im Beamtendeutsch. Zuverlässiger Zeuge der Staatsanwaltschaft: der Polizist mit der Daumenschraube, gerade erst belobigt bei der letzten Mitarbeiterbesprechung!
2. Falsche Ermittlungsverfahren aufgrund der falschen Verdächtigungen
Nicht nur eines, nein, wir leiten gleich zehn “Ermittlungsverfahren” deswegen ein. Wir denken dialektisch: überall, wo etwas gegen uns gesagt wird, wurde natürlich eine falsche Angabe gemacht. Und wir wurden auch beleidigt, natürlich.
Wo wir schon einmal dabei sind, rein statistisch wird das ein- oder andere Verfahren schon durchgehen. Schön, wenn wir eine Straftat fänden, die den Kriterien der Kronzeugenregelung nach § 46 b StGB entsprächen (Stichwort Narrenfreiheit für Verbrecher).
Auch der Rechtsanwalt, der die Strafanzeige erstattet hat, wird so in die Mangel genommen, wir wollen doch nichts unversucht lassen. Der ist halt einfach ein “Mittäter” (!).
Angenehmer Nebeneffekt: wir schustern unseren Strafverteidigern Typ 1 “Schoßhündchen”-Anwälten ganz legal einen Haufen neuer Mandate zu, die wir dem bisherigen Verteidiger so abluchsen! Da greifen wir einfach ein bisschen in den freien Wettbewerb ein.
Angenemer Nebeneffekt: wir “züchten” auf Dauer in Deutschland nachhaltig eine negative Auswahl an “Schoßhündchen-Rechtsanwälten” heran, die sich zwar auf dem Papier “Rechtsanwalt” oder “Strafverteidiger” nennen, aber diesen Namen niemals verdient haben oder verdienen. Ihre einzige Aufgabe ist es, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Interessen der eigenen Mandanten sind ihnen in der Regel vollkommen egal.
Um einen Mandanten zu zitieren: “der verliert im Prozess auf einmal sein Gedächtnis!”
Dafür gewähren sie 100 - prozentigen Verlass darauf, daß Straftaten innerhalb der Justiz, die ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, niemals zur Anzeige gebracht werden. Und sie bekommen von den Richtern dafür jede Menge an Pflichtmandaten zugeschustert, im “Wert” zwischen 800 und 10.000,00 Euro, notfalls auch gegen den Willen der so bedachten Pflichtmandanten.
Noch ein angenehmer Nebeneffekt: wir haben es mit einer wirklich echten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für uns selbst zu tun. Zehn neue “Ermittlungen” da müssen wir doch gleich wieder ein paar Leute mehr einstellen. Und wie wir auch beschäftigt sind, letztendlich mit uns selbst.
Und noch ein angenehmer Nebeneffekt: Elegant und erfolgreich schießen wir so mit unseren falschen Behauptungen ins Blaue hinein von “Mittäterschaft” der Anzeigenerstatterin den Rechtsanwalt weg. Der Rechtsanwalt kann sein Mandat nicht länger ausüben, weil er einen (vorgeschobenen) Interessenskonflikt hat. Und er kann sich dagegen noch nicht einmal richtig verteidigen, dafür sorgen seine anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten, und die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant!
Noch ein angenehmer Nebeneffekt: wir können unter dem Deckmäntelchen des Rechtsstaats das Mandat ausschnüffeln, das strafrechtlich geschützte Anwalt-Mandantenverhältnis kaputtmachen, und verhindern, daß irgend ein Anwalt derartige Fälle überhaupt erst annimmt.
Die und ihr Anwalt sollen das nun so richtig gut zu spüren bekommen. Der wird dann von POLAS erfasst, dem polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungssystem, wird überall von Polizisten angehalten und schikaniert, wo es nur geht, die bekommen Hausdurchsuchungen, das es nur so knackt, heimliche Telefonüberwachung, Verhaftungen, Verhöre.
Die ganze gute alte Palette der eigentlichen zum Kampf gegen Terroristen gedachten Ermittlungsmethoden hätten wir da anzubieten und unter dem Vorwand des Rechtsstaats zu mißbrauchen. Der Maßnahmenkatalog im Rahmen des “Anti-Terror-Einsatzes” wurde ja gerade erst von unserem Lieben deutschen Bundestag verlängert.
Und raten Sie einmal, wer die “Ermittlungen” für diesen Fall übertragen bekommt? Richtig, zuerst einmal unserem gerade erst lobend erwähnten, allerfleissigsten und zuverlässigsten Mitarbeiter. Der kennt den Fall doch schon!
Ein Preis für den, der auch das Ergebnis dieser “Ermittlungen” richtig errät!
3. Umsetzung der falschen Verdächtigungen ohne jegliche weitere Kontrolle durch Mißbrauch des rechtssstaatlichen Handwerkzeugs
Ganz genau: Die Zeugin bekommt nun einen Strafbefehl. Da können wir nämlich jede Menge beleidigenden Mist vollkommen ungestört und ungestraft hineinschreiben.
Der (international kaum mehr haltbare, veraltete) deutsche Strafbefehl ist eigentlich dazu gedacht, vergleichbar mit dem Mahnbescheid, für einfach gelagerte Fälle, in denen der Sachverhalt und die Rechtsfolge klar ist und man sich und dem Anzuklagenden den Aufwand eines langen Prozesses sparen möchte. Nicht im geringsten Bischen dachte man dabei an den Mißbrauch des Strafbefehlsverfahrens zur Disziplinierung von Regiemekritikern, und um korrupten Staatsanwälten eine einfache Methode an die Hand zu geben, es sich einzusparen, ihr eigenes Fehlverhalten in einem Strafprozess vorgehalten zu bekommen, der sich letztendlich gegen sie selbst umkehren könnte und sollte. Da brauchen wir nämlich wir keine Öffentlichkeit des Verfahrens, oder eine mündliche Verhandlung.
Wenn der Staatsanwalt frech genug ist, dann bekommt auch noch der Rechtsanwalt einen weiteren Strafbefehl. Da fährt er allerdings eine feine Linie, denn das ist, wie wir alle wissen, ein rechtswidriger Eingriff in dessen Existenz. Dieser wird um sein Leben, um seine Existenz und um seinen guten Ruf kämpfen, und dem Staatsanwalt und dem Richter, der das mitmacht, an den korrupten und gestärkten Kragen gehen.
Zehn Tagessätze a 10 Euro. So, daß es sich eigentlich nicht lohnt, dagegen vorzugehen, aber gerade so, daß ein für allemal dann feststeht, daß sich die Zeugin falsch verhalten hatte, und Polizei und leitender Staatsanwalt richtig.
Wird der Strafbefehl angefochten, dann lassen wir das sich daraus automatisch ergebende Strafverfahren einfach bis in alle Zeiten weiter laufen.
Die Diffamierten sind dann technisch zu “Angeklagten” geworden, ohne weitere Zwischensschritte, ohne Anhörung, ohne Akteneinsicht und ohne rechtsstaatliches Verfahren. Den Strafbefehl können wir dann nämlich auch kopieren und weiter verbreiten, wenn er nicht rechtskräftig wird. Das Hamsterrad dreht sich jetzt gegen die Anzeigenerstatter und gegen deren Rechtsanwälte! Wird er erst einmal rechtskräftig, dann ist die Zeugin “tot.” Nicht umsonst ist die Zeit der Ferien darum besonders eine günstige Gelegenheit für Strafbefehle. Die sind dann schon rechtskräftig, wenn die Leute wieder aus dem Urlaub zurück kommen. 
Teil 3 der Strafanzeige: “Psychiatrisierung” oder “Pathologisierung” der Anzeigenerstatter selbst
Jeder redliche Richter macht den Teil 2 der Strafanzeige natürlich in der Regel nicht mit. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.
Wir hätten es hier natürlich mit einer Dokumentation und Festschreibung der Korruption zu tun, die sich früher oder später vielleicht doch gegen die Urheber der falschen Verdächtigungen richten wird.
Daher greifen wir, wenn auch das auffliegen sollte, nun systematisch und standardmäßig auf eine weitere Masche zurück: wir werden auf einmal alle zu Medizinern, und streifen uns einen weißen Kittel über die schwarze Robe.
In keinem Lehrbuch zu finden (Stichwort Denial and Rejection oder: wir kennen doch unsere Gönner und Sponsoren!), - aber verleugneter Teil des ganz normalen, routinemäßigen Irrsinns des derzeitig geltenden und praktizierten deutschen Rechtssystems ist folgender Mechanismus.
Heutzutage werden in Deutschland anders Denkende nicht einfach so auf offenen Plätzen zusammen getrieben und erschossen (das wird in “modernen” Diktaturen gerne praktiziert), oder in KZ’s vergast, wir haben da inzwischen viel subtilere, elegantere und genauso wirksame Methoden.
An dieser Stelle wird jetzt nämlich gerne “Geisteskrankheit” der “Strafbefohlenen”, von Regimekritikern, Dissidenten und anderen anders denkenden Mitbürgern ins Blaue hinein behauptet.
Medizinische Anhaltspunkte oder Untersuchungen benötigen wir dazu nicht.
Dies gilt insbesondere auch für alle, die es wagen würden, Justizverbrechen zur Anzeige zu bringen, oder Kritik an irgend welchen Staatsvertretern oder hoheitlichen Einrichtungen zu artikulieren.
Der Trick mit der Psychiatrisierung (ähnlich: Pathologisierung) geht etwa so:
“Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf, ist das, was die Zeugin gesagt hat, freie Erfindung. Die/der arme Zeuge/in muß also an krankhaften Wahnvorstellungen leiden. Die Arme.”
Während die Staatsanwaltschaften sich in ihren Anklageschriften geradezu überschlagen von gemeinsamen Tatplänen, Verschwörungen und mittäterschaftlichen Plänen, - ohne das so etwas jemals per Definition paranoide Wahnvorstellungen sein könnte, oder die unzulässige Unterstellung von Straftaten, also letztendlich falsche Verdächtigung - so leidet jeder, der derartiges im Bereich der Justiz auch nur wagen würde, zu behaupten, per Definition unter wahnhaften Vorstellungen.
Und jetzt geraten wir auf eine besonders gemeine und hinterhältige Ebene:
Ein teures Sachverständigengutachten wird dann nämlich, natürlich auf Kosten der Zeugin, angeordnet, mit einem Gutachter, dem vorher insgesamt schon Aufträge in sechsstelliger Höhe zugeschustert worden sind. Der schreibt, mit ein paar Suggestivfragen, was auch immer wir nur wollen. Auch ein braver Hund. Stellt fest, was auch immer man möchte. Aber das ist noch ein anderes Thema. Aus die Maus.
Angenehmer Nebeneffekt: wir können so diesen Personenkreis auch noch locker in den Ruin treiben.
Über das, was dann geschehen könnte, wird der Film “Einer flog über das Kuckucksnest” nur wärmstens empfohlen. Keinerlei Rechte, Behandlung mit Elektroschocks und Drogen. Dem wäre insoweit eigentlich nichts weiter hinzuzufügen.
QED. Was wir beweisen wollten. Der deutsche “Rechtsstaat” verfügt über einen perfekten, in sich geschlossenen Verdeckungsmechanismus. Der Anzeigenerstatter und dessen Rechtsanwälte werden in ein sinnloses Hamsterrad geschickt, aus dem sie im Ergebnis möglicherweise mit einem rechtskräftigen Strafbefehl am Hals wieder heraus kommen, oder aber mindestens “psychiatrisiert”, diffamiert und regelrecht “juristisch vergewaltigt”.
Dadurch werden systematisch und konsequent Straftaten nicht erst seit der Nazizeit innerhalb der deutschen Justiz verdeckt, die Verfolgung von mitgeteilten Straftaten vereitelt, und dafür gesorgt, daß derartige Strafanzeigen immer zwangsläufig damit enden, daß die Anzeigenerstatter selbst sowie deren Rechtsanwälte falschen Ermittlungsverfahren und Strafbefehlen vollkommen schutzlos ausgesetzt sind.
Aber wer es wagen würde, zu sagen, das das unverändert genau dieselben Verdeckungsmethoden sind, mit denen schon die Nazis das Kunststück fertigbrachten, vor aller Augen 8 Millionen Juden auszurauben, zu kidnappen und anschließend zu ermorden, wobei “niemand” in Deutschland in aller Unschuld das wusste, oder gar zur strafrechtlichen Anzeige gebracht haben würde, weil dies nämlich im Dritten Reich mit eben diesen gemeinen Methoden systematisch unterbunden war, der würde natürlich erst recht ein Ermittlungsverfahren an den Hals bekommen. Wegen Verleumdung, Beleidigung, etc. etc. Da sind wir nämlich sehr empfindlich, wir ehrenwerte Gesellschaft. Und unser Ehrenschutz geht uns über alles in der Welt. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zum “Ehrenschutz” in Deutschland.
Heil Dir, oh holde Demokratie!
Daher würden wir es auch ganz sicher niemals wagen, so etwas zu sagen.
Ergebnis: mehr Schein als Sein, in Verdrehung des alten preussischen Grundsatzes, - wir tun einfach nur so, als ob wir einen Rechtsstaat hätten.
Und auch das nennt sich dann deutsche Justiz Stand 2011.
Alternative Möglichkeiten:
Keine.
Strafanzeige an die Kriminalpolizei, - vollkommen sinnlos. Diese wird dann nämlich systematisch und ungeprüft die Angelegenheit “zuständigkeitshalber” an die Täter selbst (nämlich an den bereits erwähnten fraglichen leitenden Oberstaatsanwalt) verschicken, und damit die Opfer ans Messer der Täter liefern. Hamsterrad vgl. ab Punkt 3 oben.
Strafanzeige an den Generalbundesanwalt: Ehemalige Nazis hin- oder her, früher wurden diese Strafanzeige mindestens dort zur Kenntnis genommen und eventuell nachverfolgt. Heute, seit der Generalbundesanwältin Harms, heisst es dort: wir sind nicht zuständig, und die Schriftsätze werden einfach unbearbeitet zurück geschickt.
Denkbare, ebenso wirkungslose Möglichkeiten: Information an die Petitionsausschüsse des betreffenden Bundeslandes bzw. des Deutschen Bundestags sowie an die Europäische Kommission. Immerhin gibt es dann einen Bericht über die Angelegenheit, die jedoch in der Regel ohne Anhörung oder faire Untersuchung ebenso ad Akta gelegt werden.
Ferner können Berichte geschrieben werden und an die zuständigen Organe gesandt, wie z.B. den europäischen Ombudsmann, das Europäische Parlament, etc., um nur einige daraus zu nennen.
Richtig wirklich “heiße” Fälle, in denen es gilt, Standpunkte zu beziehen, werden von der deutschen Presse normalerweise ebenfalls mit Schweigen übergangen.
Nicht zuletzt bleibt zu erwähnen noch das Internet, wie z.B. hier
Daß es den von uns besprochenen Fall Gäfgen überhaupt offiziell gibt, kann angesichts der oben aufgezeigten systematischen Verdeckungsmechanismen in unserem Justizsystem nur als erstaunlich bezeichnet werden.
Und irgendwie auch symptomatisch, dass es ausgerechnet solch einer Person gelingt, das geschlossene System des Hamsterrads insoweit zu schlagen.
Wahrscheinlich war der Hintergrund dieses Fall derart bestialisch und abnormal, daß dadurch die üblichen, oben aufgezeigten Verdeckungsmechanismen gar nicht erst bemüht wurden.
Rechtspolitische Kritik
Die zu fordernde Durchbrechung dieses hier dargestellten Hamsterrads geht nur, wenn systematisch die rechtsstaatliche Kontrolle von Justizstraftaten einer anderen Behörde zugewiesen wird.
Es geht keineswegs an, daß der leitende Oberstaatsanwalt über seine eigenen - möglichen - Straftaten im Ergebnis abschließend selbst entscheiden darf.
Es ist vollkommen unmöglich und heutzutage nicht mehr akzeptabel, daß die gegenseitige - eigentlich dringend notwendige - Kontrolle zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft durch personelle und organisatorische Verquickung auf so gut wie Null herabgesetzt ist.
Diese muß ebenfalls der Kontrolle eines weiteren unabhängigen Organs des Rechtsstaats unterliegen. Die im Augenblick festzustellende Nullnummer, die die Landeskriminalämter in diesem Bereich schieben, muß organisatorisch abgeschaltet werden.
Das erfordert eine vollkommene Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden.
Unser Vorschlag geht dahin, daß systematisch derartige Strafanzeigen gegen die Justiz selbst z.B. den Landeskriminalämtern übertragen werden.
Diese Behörden in der derzeitigen Form müssen wohl vollkommen aufgelöst werden und neu strukturiert und wieder - mit personeller Neubesetzung, neu eingerichtet werden.
Sie sind derzeit vollkommen nutzlos, mißverstehen sich als “zweite Polizei”, sind uneffektiv und üben ihre funktionsgemäß eigentlich pflichtgemäß auszuübende Kontrollfunktion gerade gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft einfach überhaupt nicht aus. Im Zweifel solidarisieren sie sich sofort mit den Tätern, wenn es um Straftaten innerhalb der Justiz geht.
Die Landeskriminalämter sollten eigentlich eigene Ermittlungen anstellen, und notfalls dies auf eigenen Wegen zur Anklage bringen können. Sie dürfen keineswegs den Täter berichterstatten (hier z.B.: leitender Oberstaatsanwalt), sondern müssen z.B. dem jeweiligen Landtag des Bundesstaats berichten, in dem die Strafanzeige erfolgt ist. Die Anklage muß dann durch Staatsanwaltschaften ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Täter erfolgen, und eventuell auch die damit zusammenhängenden gerichtlichen Zuständigkeiten.
Darüber muß es nachvollziehbare, der Akteneinsicht unterliegende Berichte geben (einzelne und jährliche Zusammenfassungen und Übersichten) und die Landeskriminalämter haben über ihre Tätigkeit (oder Untätigkeit!) gegenüber dem Landtag Rechenschaft abzulegen.
Dadurch hätten wir es mit einem offenen, transparenten und kontrollierten rechtsstaatlichen System zu tun.
Schließlich muß die Möglichkeit von “Revancheermittlungen” sowie anschließende Strafbefehle organisatorisch vollkommen ausgeschlossen werden.
Zunächst noch zu erwähnen einige organisatorische Defizite:
Korruption wird durch Personen gefördert, die immer an derselben Stelle tätig sind. Daher sollten mindestens Schaltstellen regelmäßig ausgetauscht werden. Weiter verbietet sich ein unmittelbarer Wechsel von Führungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Richterschaft oder in umgekehrter Richtung. Hier würde ich an eine Sperre von ca. 3 Jahren denken.
Im Ergebnis würden bereits anständige Anti-Korruptionsgesetze vermutlich viel ändern können, Deutschland müßte dabei eigentlich nur lediglich das international schon längst bestehende Standards auch in die deutsche Rechtsordnung verbindlich übernehmen. Solange das nicht geschieht, weiß man, was man von unserer Rechtsordnung zu halten hat!
Beitrag und Copyright im Juni 2011 von:
A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden
Tel. +49(0)7221-3939752
Fax +49(0)3212-3939752
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de
*1) Weitere Beispiele für derartige “Justizverbrechen”
Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen durch Organe der Justiz, die unter den Sammelbegriff “Rechtsbeugung” fallen, aber aus praktischen Gründen nicht verfolgt werden (können):
Beispiel 1: Strafvereitelung im Amt
Bei einer Strafanzeige wegen schwerer Köperverletzung hatte ein (vermutlich vorgesetzter) Polizist bei einer Festnahme von hinten vermutlich mit einer Dienstpistole auf den Kopf des wehrlosen, auf dem Boden liegenden Festgenommenen eingeschlagen. Die Wunde mußte dann im Krankenhaus genäht werden musste. Von zehn (!) der bei der Festnahme anwesenden weiteren Polizisten konnte sich keiner mehr daran erinnern, wer das gewesen ist (!). Der Täter kam mit vollem Wissen und Wollen der zuständigen Ermittlungsbehörden vollkommen ungestraft davon.
Beispiel 2. Erpressung und Strafvereitelung im Amt
Bei einer weiteren Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt im Auftrag einer Mandantin wegen einer von ihr beobachteten Richterbestechung (Überreichung eines hochwertigen Präsentkobs) wurde die Beweislage vorab abgesichert durch drei unabhängige Versicherungen an Eides Statt von drei unabhängigen Personen.
Die Ermittlungen gegen die betreffende Richterin wurden dann durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft auf der Stelle, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, nachdem die Täter die Tat verleugneten, eingestellt und statt dessen wurden gegen die Anzeigenerstatterin, deren Rechtsanwalt als angeblicher “Mittäter” (!) und gegen die weiteren unabhängigen Zeugen “Ermittlungsverfahren” wegen falscher Verdächtigung u.a. eingeleitet (!). Der Rechtsanwalt, die Anzeigenerstatterin und sämtliche Zeugen wurden sodann durch mehrere Polizisten mit anonymen Anrufen, anonymen Emails, sowie sonstige (illegalen, falschen und vorgeschobenen) “Ermittlungsmethoden” permanent belästigt und bedrängt.
Die mitgeteilte Tat ist bis heute nicht zur Anklage gelangt.
Beispiel 3: Erpressung von Zeugenaussagen
Ein Staatsanwalt ließ telefonisch, ohne Hinweise auf Zeugnisverweigerungsrechte und die Anwesenheit eines Rechtsanwalts, Zeugen bei deren Vernehmung vor die Wahl stellen, entweder auf der Stelle auszusagen, oder sie würden in Haft genommen.
Dem Verteidiger gelang es noch nicht einmal, festzustellen, wer die Person war, die diese Erpressung der Zeugen vornahm, geschweige denn, das es deswegen zu irgend welchen Konsequenzen bei der Staatsanwaltschaft gekommen wäre.
Beispiel 4: Staatlicher Drogenhandel und Erpressung
Einem Rechtsanwalt wurde eine Erpressung mitgeteilt. In einem Drogengeschäft wurde ein Mandant damit bedroht, daß seine Lebensgefährtin sowie deren Tochter ermordet würden. Damit wurden 2.000,00 Euro erpresst. Es handelt sich um die Bezahlung des “Kaufpreises” für ein Drogengeschäft.
Als Täter der Erpressung konnte durch den Rechtsanwalt mit einiger Sicherheit ein verdeckter Ermittler der Polizei identifiziert werden.
Wegen der Bedrohung von Dritten, und da mit einiger Sicherheit davon auszugehen ist, daß Polizei und Staatsanwaltschaft hinter den Verbrechen stecken, konnte die Angelegenheit nicht zur Anzeige gebracht werden. Da es verboten ist, die Tätigkeit oder Identität verdeckter Ermittler aufzudecken, konnte noch nicht einmal der Mandantschaft mitgeteilt werden, mit wem sie es da in Wirklichkeit zu tun hatte (!).
Beispiel 5: Staatlicher Drogenhandel
In einem großen Drogenprozess wurde niemals geklärt, woher die fraglichen Drogen, die angeblich veräußert wurden, eigentlich wirklich kamen.
Sämtliche “Täter” wurden verurteilt, ohne daß die eigentliche Quelle der Straftaten (große Mengen an Heroin, die genauso blitzartig, wie sie auftauchten, wieder verschwanden) jemals auch nur zur Diskussion kam.
Aus den Akten ging jedoch recht eindeutig hervor, woher die fraglichen Drogen in Wirklichkeit kamen: nämlich aus den Händen der Kriminalpolizei selbst. Über einen Zeitraum von ca. 1 Jahr hinweg wurde durch die Polizei selbst (über “verdeckte Fahnder”) aktiver Drogenhandel betrieben, und am Ende, sozusagen zur Rechtfertigung dieser Tätigkeiten, wurden einige unbedeutende “kleine Fische” ans Messer der Justiz geliefert.
Die eigentlichen Täter und Drogenhändler laufen heute noch frei und unbestraft herum, und verkaufen unseren Kindern ungehindert und ungestraft weiterhin Drogen, - im Schutz und in Zusammenarbeit mit der deutschen “Justiz” selbst.
Beispiel 6:
Ein “Starverteidiger” (Typ: Schoßhündchen) bekommt von der Ehefrau des von ihm als Pflichtverteidiger vertretenen Angeklagten für mindestens eine Tatnacht ein Alibi.
Anstatt dieses Alibi vor Gericht einzubringen, “berät” dieser Rechtsanwalt, der entgegen der Beteuerungen des Mandanten von dessen Schuld überzeugt war, die Ehefrau dahingehend, daß sie damit rechnen müsse, im Falle einer Verurteilung strafrechtlich verfolgt zu werden, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob ihre Aussage wahr ist oder falsch!
Daraufhin macht diese von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Alibi kann nicht in das Strafverfahren eingeführt werden. Der eigene Mandant wurde daraufhin zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.
Beispiel 7:
Ein Wahlverteidiger (Typ: Schoßhündchen) nimmt in einer Strafsache Akteneinsicht (in eine mit gefälschten Urkunden gefüllte Strafakte!) und ist daraufhin von der Schuld seines eigenen Mandanten fest überzeugt. “Rechtliches Gehör” des eigenen Mandanten (!) benötigt er dafür nicht. Daraufhin legt er nicht etwa das Mandat nieder, sondern verweigert diesem einfach sogar ein einfaches Verteidigergespräch! - Wie könnte man sonst noch besser den eigenen Mandanten der Justiz ans Messer liefern?
Braver Hund.
