mit Interesse hab ich Ihren o.g. Artikel gelesen.

Wenn man eine Position als Stellvertretendes Vorstandsmitglied in einer Aufsichtsratssitzung (Aktiengesellschaft) angenommen hat, sich aber vorab noch kein wirkliches Bild machen konnte und der notarielle Eintrag auch noch nicht erfolgt ist. Kann man dann von dieser Zusage haftungsfrei zurücktreten?

Die Firma steht ständig vor der Zahlungsunfähigkeit und die Entscheidungen werden definitiv von jemand anderen getroffen.

Außerdem ist diese Position als stellvertretendes Vorstandsmitglied nur mit einem Aushilfslohn von 400,- € besoldet. Ist so etwas rechtlich überhaupt zulässig?

Hierbei geht es um jemand, der auch aus der Arbeitslosigkeit leichtsinnig eine Zusage gemacht hat und, da das Vorstandsmitglied krank ist, sich ein kleines Bild von der finanziellen Situation machen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Leser

Sehr geehrter Leser,

vielen Dank für die Anfrage und für Ihr Interesse an unserem BLOG.

Sofern Sie nicht widersprechen, darf ich davon ausgehen, daß Sie auch mit einer - selbstverständlich anonymen - Aufnahme der Korrespondenz unter dem Beitrag einverstanden sind.

Sie sehen die Sach- und Rechtslage wohl schon einigermaßen richtig. Ich kann Ihnen natürlich in diesem Rahmen einer
unentgeltlichen und - selbstverständlich unverbindlichen - Auskunft meinerseits keine Zusage machen, daß man in solch einer Situation haftungsfrei zurücktreten kann.

Aber warum und wofür sollte bei einem Rücktritt (Technisch dürfte das wohl eine Anfechtung der Erklärung/ Zusage wegen Irrtums/ arglistiger Täuschung sein, nach §§ 122 ff. BGB - sofern diese überhaupt verbindlich war) eine Haftung entstehen? -

Auf den ersten Blick sähe ich eher die oben aufgezeichneten Haftungstatbestände auf das “neue Vorstandsmitglied wieder Willen” zukommen, wenn er/sie tätig wird, ohne sich richtig zu informieren.

Zu raten dürfte sein, die oben angezeigten Arbeitsschritte (”due diligence”) zumindest versuchsweise nachzuholen, bei fehlenden Unterlagen unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

Wenn die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es einen plausiblen Grund zum sofortigen Rücktritt, bzw. zur Ablehnung der Aufnahme einer Tätigkeit.

Vorab sollte auch ein Vorschuss angefordert werden und die Tätigkeit von der Zahlung abhängig machen.

Auf die Anfechtungsfristen nach dem Gesetz weise ich hin. Viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüssen,

RA

open letter

To whoever it concerns:

This is to refer your the new edition of the World Justice Project, Rule of Law Index TM 2011.

WJP@wjpnet.org.

While I consider the aproach excellent, there is need to

protest

against your present results.

In particular I am referring to the page 68 of the Report on Germany.

I am practicing in Germany as a German attorney since 1997 and I consider myself an expert on our justice system, and I am also representing many human rights cases.

The listing of Germany under the “TOP 10″ under the world’s justice systems, to my conviction, appears to be way out of any realistic validity.

Such wrong ranking gives an incentive to highly corrupt cercles within our justice system to continue their perfidious work without any hinderance, and this can never be regarded as acceptable.

As a practising attorney in Germany, at the time qualified as a US CPA, I would like to point out that through purposely wrong prosecution of people who simply try to express their opinion, by means of 200.000 yearly criminal investigations, a number, that even is growing year by year in a rate of aproximately 5 percent, and aproximately 30.000 yearly convictions in criminal courts based upon things that people have said, I need to constate a censorship of 100 percent.

I suggest to eliminate Germany (as well as every other country with installed censorship) entirely from your list, until this defect is repaired.

As long as people are not allowed to communicate crimes, bribery and corruption, there is clearly no grounds for any Justice ranking at all.

For further information, please don’t hesitate to contact.

Sincerely yours,

A. Fischer
Attorney at Law (Germany) and CPA (USA)

Sehr geehrter Herr Kollege,

vorab soll erst einmal verwiesen werden auf den oben ganz am Anfang des Beitrags angegebenen Link (www.worldjusticeproject.org), der auf den englischen Internetauftritt des WJP selbst weiter verweist.

Dort finden Sie auch im Impressum (links unter “directors” und unter “staff”) entsprechende weiter führende Kontaktdaten. Bitte beachten Sie auch den offenen Brief in dem ersten Kommentar zu diesem Beitrag und die darin angegebene Adresse.

Zu der Frage nach Publikationen und Informationsmaterial:

Es gibt ein Quarterly News Bulletin des WJP, das unter

http://www.worldjusticeproject.org/bulletin

als PDF-Version zum Download bereitsteht.

Weiterhin veröffentlicht das WJP jährliche Indexberichte, die

“Rule of Law Index Reports”

Auch diese kann man in PDF-Format herunterladen.

Ich hoffe, damit einen ersten Einstieg gegeben zu haben.

Mit freundlichen, kollegialen Grüssen,

gez. RA

(Briefkopf)

Betr.: Menschenrechtsverletzungen unter Verstoss gegen Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere durch Rechtsbeugung im Inland, § 339 StGB und deren Nichtverfolgung unter Verstoss gegen §§ 258a, 339 StGB

Sehr geehrter Herr Kollege,

wie aus verschiedenen Publikationen hervorgeht, sind Verstösse der im Betreff genannten Art auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht ausgeschlossen. Sie schließen daher in der Regel eine Verletzung der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG ein. Ich bitte daher um Mitteilung, ob und ggf. wie sich die Organisation WJP mit dem genannten Problemkreis befaßt.
Gibt sie ein Publikationsorgan (Zeitschrift od. dgl.) heraus; wo kann ich dieses ggf. hier einsehen?
Sollte sich die genannte Organisation nicht mit dem angesprochenen Thema befassen, bitte ich um Mitteilung, wer nach Ihrer Kenntnis sonst dafür zuständig sein könnte.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im voraus.

Mit freundlichen, kollegialen Grüssen,

gez. RA

In erster Linie sind auf Seite 11 des Berichtes eher ehrliche Ziele, aber keine Bewertungskriterien aufgelistet. Desweiteren sehe ich ein unüberwindbares Problem bei dem Vergleich der Prüflinge. Für jedes Land gibt es nämlich ein Bewertungsteam. Wie kann man glaubwürdig die Vergleichbarkeit der Ergebnisse erzielen?

Ich werde die Fragebögen anfordern, die man als Basis für die Teamarbeit benutzte. Ob das WJP bereit ist eine derart weitgehende Transparenz zu leisten, werden wir sehen.

Anm. d. Redaktion: zum offenen Brief an das WJP bitte den Link oben unter dem Beitrag beachten.

Hier gehts zum Text dazu:

http://www.lyricsprovider.com/song.php?id=130811

Meiner Überzeugung nach wurden viele wichtige und ernsthafte Schritte zur Demokratisierung aus dem “Kreis der Ehemaligen” unternommen.

Immerhin gab es die Entnazifizierung, und vielen ist das Ausmaß des - mitgetragenen - Unrechts wohl wirklich infolge der Verdeckungsmechanismen des Nazisystems erst nach dem Weltkrieg so richtig bewußt geworden. Denen und deren Bemühungen, soweit sie ernsthaft waren bzw. sind, möchte ich nicht mir irgendwelchen Pauschalurteilen Unrecht tun.

Mir ist der Saulus, der sich ehrlich zum Guten bekehrt, und zum Paulus wird, (nicht anders herum!) lieber, als ein verlogener “Fähnchenschwenker.” Und mir sind eine ganze Reihe von Personen bekannt, die sich nach dem zweiten Weltkrieg eine blutige Mühe gegeben haben, das System zur Demokratie zu drehen.

Jeder verdient immer eine zweite Chance. Und die möchte ich auch ehemaligen Nazi-Mitläufern nicht verwehren.

vorab besten Dank, für Ihr Engagement in Sachen „Gerechtigkeit für Väter und Kinder“, aber ich denke, die Wahrheit ist noch finsterer als ihre Tabelle es ausdrückt.

Die Mindestdauer der Unterhaltszahlungen ist meiner Meinung nach nämlich noch um ein weiteres Jahr zu ergänzen. Angesichts dieser Zahlen kann einem schon mal schwindlig werden und ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen.
Meines Wissens besteht gegenüber minderjährigen Kindern generell eine Unterhaltspflicht - erst bei Erreichen der Volljährigkeit wird differenziert, ob auch weiterhin oder eben nicht. Die Volljährigkeit wird aber nicht mit Beginn des 18.°Lebensjahres (wie man aus der jetzigen Tabelle ableiten könnte), sondern erst mit dessen Vollendung am 18.°Geburtstag erreicht wird.
Für Ihre Tabelle bedeutet dies, dass sie nicht bei „J18 M1“ enden dürfte, sondern sogar noch bis zur Zeile „J18 M12“ zu erweitern ist!

So dass sich allein dadurch der Gesamtbetrag der Unterhaltszahlungen um weitere ca. 4000 Euro erhöht!!!
Von den obligatorischen Neben- resp. den Opportunitätskosten und den psychischen Belastungen ob der Rechtlosigkeit ganz zu schweigen.

Nicht ganz nebenbei:

Wann eröffnen Sie eine Niederlassung Ihrer Kanzlei in Berlin, Herr Fischer??? Auf die warte ich schon lange …
Seit gut zwanzig Jahren beteilige ich mich hier in Berlin – u. a. aufgrund negativer Erfahrungen aus DDR-Zeiten - an vielen familienrechtspolitischen Diskussionen. Zu keiner Zeit, bei keiner Partei, auf keinem Forum, in keiner Diskussion war damals zu erkennen, dass sich irgendetwas ändern würde in der fragwürdigen deutschen Familienrechtspraxis. Deshalb hatte ich mich dann entschlossen, den mittlerweile Hunderten von offenbar ungehörten und ungelesenen Wortmeldungen nicht noch weitere hinzuzufügen, sondern einen Weg zu suchen, der die verantwortlichen Politiker zur vollen Wahrnehmung des Themas sowie zu einer belastbaren Reaktion „zwingt“ und ein weiteres Ignorieren verhindert. So folgte der Entschluß, ein „konkretes Normenkontrollverfahren“ zwecks überfälliger „Fortbildung des Rechts“ zu initiieren.
Aus gutem Grund hatte ich dann damals weitere Unterhaltszahlungen verweigert. Das Legalitätsprinzip funktionierte reibungslos: Gehaltspfändung, Kontenpfändung, Hausdurchsuchung - bis hin zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen mich.

Leider hatte ich nicht mit der ausgeprägten Arbeitsunwilligkeit deutscher Beamtinnen auf Amtsgerichtsebene gerechnet. Trotz nachgewiesenen Unrechts auf exekutiver, auf judikativer und vor allem auf legislativer Ebene („Normenkontrollverfahren“!) unter Verweis auf mittlerweile Hunderte von Printartikeln und auch unzählige Sendungen in den Funkmedien zeigten die involvierten Damen (Gutachterin, Staatsanwältin und Richterin) keinerlei Interesse am Thema, obwohl ich immer wieder auf höchstes gesamtgesellschaftliches Interesse verwies (siehe Ihr letzter Hinweis zur demographischen Konsequenz). Hier allerdings wollte man mir „keine politische Bühne bieten“, wie mir auch mein Pflichtverteidiger in seinen wiederholten Prozeßunterbrechungen immer wieder „versicherte“.

Eine direkte Weiterleitung des Verfahrens vom Amtsgericht an das Bundesverfassungsgericht zur Diskussion der offensichtlichen Widersprüchlichkeiten im deutschen Recht hätte ja nicht nur einen Mehraufwand an Arbeit bedeutet. Vor allem (In-)Kompetenz in den zugrunde liegenden Sachfragen (Umgangsrecht, Unterhaltsrecht, Erziehungsaufwand und Rentenrecht, Steuerrecht, Sozialrecht etc. pp. – Alles hängt mit Allem zusammen) hätte offenbart werden müssen/können. Das nötige Engagement kann aber auch schnell erlahmen, wenn die Erkenntnis kommt, dass bisherige Renten-Privilegien durch eigene Kinderlosigkeit verloren gehen könnten!

Dem späterhin möglichen Vorwurf, mir das Grundrecht auf rechtliches Gehör verweigert zu haben, ging man von vornherein aus dem Weg, indem die Richterin als Letztentscheiderin das Strafverfahren bereits am Amtsgericht Eberswalde aufgrund eines von mir stets angezweifelten psychologischen Gutachtens - wegen „Schuld- und Prozeßunfähigkeit“ meinerseits - umgehend einstellte.
Einsicht in das Gutachten wurde mir nicht gewährt, ein wiederholt beantragtes Gegen- resp. Zweitgutachten wurde mir stets verwehrt. Man kannte sich in der Kleinstadt eben gut.

Eine Recherche zeigte umgehend, dass die Psychiatrisierung an deutschen Gerichten eine probate Methode ist, lästige „Querulanten“ auszuschalten, um in zweifelhafter Routine weiter verfahren zu können wie gehabt. Man denke an die Frankfurter Steuerfahnder und zahlreiche Whistleblower, gerade in öffentlichen Institutionen). – „Wer’s Maul nicht hält, wird kalt gestellt …“ –
Und ich glaubte bis dato leichtfertig, dass diese Zeiten seit 1989 vorbei wären …

Merkwürdigerweise hatte man meinen jüngeren Sohn, der zuvor von seiner Mutter zu mir wechselte, in derart gefährlicher Umgebung bei mir belassen.
Immerhin wurde so aus einem Schulverweigerer und minderjährigem Haschdealer ein Abiturient und mittlerweile ein Student der Ingenieurwissenschaften.
Diese Wende gelang u. a. unter Verzicht auf eigene berufliche Ambitionen und entsprechende Einnahmen, da ich mich wegen der von legislativer und „rechtspraktischer“ Seite bereiteten Schwierigkeiten um Jahre länger als ursprünglich geplant mit dem Projekt „Normenkontrollverfahren“ beschäftigen musste.

Mein enormer Einnahmeverlust (Opportunitätskosten!) ist nur noch über ein anzuhängendes „Staatshaftungsverfahren“ wegen nachgewiesener langjähriger Untätigkeit sämtlicher Regierungsparteien auf dem Gebiet des Familien- und Sozialrechts – spätestens seit dem Trümmerfrauenurteil 1991 - auszugleichen.

Aber nachdem ich nun auch das „letzte Hemd“ hergegeben habe, stehe ich jetzt erst einmal vor der angedrohten Zwangsräumung. Die (zumindest um ihre eigene Karriere und laufende Einnahmen) „besorgte“ Mutter hat inzwischen selbstverständlich mit einer Eigentumswohnung ausgesorgt.
Mein Sohn meinte vorige Woche, das mit der Wohnung wäre kein Problem mehr, wenn er nur schon eigenes Geld verdienen würde …

Aktuell bleibt mir wohl zur Abwendung der bevorstehenden Zwangsräumung nur noch die Beantragung „Vorläufigen Rechtsschutzes“ beim Sozialgericht – unter Verweis auf die unglaubliche Summe, die mir nach staatlicherseits eingestandener Schuld zu überweisen ist … Schön wären „Abschlagszahlungen“ bei vorab positiver Einschätzung meiner Erfolgsaussichten? Wobei sowohl ein gründlicher Plausibilitätscheck als auch eine Kausalitätsbetrachtung der Urteilsfindung vorausgehen sollten.
• Ein umfassender Plausibilitätscheck sollte mein Verhalten erklärbar machen.
• Und eine Kausalitätsprüfung dürfte die jahrzehntelange hartnäckige Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in den vorn aufgeführten systemrelevanten Gebieten als Hauptursache
o einerseits für meine individuelle ( - und die vieler anderer Väter - ) gegenwärtige prekäre Situation und
o andererseits für die gegenwärtig allseits beklagten gesellschaftlichen Entwicklungen und die zu erwartenden (u. a. demographischen) Konsequenzen problemlos aufdecken.
Das Sozialgericht jedenfalls scheint meine letzte Hoffnung, nach zig-facher Verweigerung das verfassungsmäßig garantierte rechtliche Gehör doch noch zu finden!
Fragt sich jetzt nur, unter welchen Umständen und wie lange dieser Rechtsschutz gilt – so er denn gewährt wird?

Herr Fischer, wann und wo erreiche ich Ihre Kanzlei in Berlin?
Es gäbe gerade für Sie hier noch viel zu tun – hier, in direkter Nähe zu Bundestag und Kanzleramt.

b.w.

Der Beitrag räumt im Wesentlichen, was unseren Artikel anbelangt, Manipulationsmöglichkeiten beim JuraBlogs-Ranking ein.

Die statistischen Zahlenangaben über unser Blog konnten von uns aus nicht überprüft werden, da wir selbstverständlich die entsprechenden Nachweise nicht vorliegen haben. Die betreffende Person stellt in Frage, daß sich unser Blog anfänglich unter den ersten 10 Blogs befunden habe. Nun, beweisen kann ich das vermutlich nicht, eventuell befindet sich in meinen Archiven eine Datensicherung, das ist aber schwer zugänglich. Aber mir ist mit ziemlicher Sicherheit ein Platz um die Nr. 5 herum erinnerlich. Wir wurden auf das Ganze auch von einem Blogautor überhaupt erst aufmerksam gemacht, der sich nun wieder unter den Top 10 befindet, nachdem er durch die Manipulationen heruntergestuft worden war, und der auch unseren Blog auf dieser Liste vermißte.

Hier ist der Link, wobei insoweit auf unser Impresum und Haftungsausschluss beim Verlassen dieser Website ausdrücklich hinzuweisen ist:

http://www.jurablogs.com/weblog/jurablogs-ranking-manipuliert

JuraBlogs.com - Die Welt juristischer Blogs

Bei unseren Recherchen ist im übrigen auch aufgefallen, daß dieser Artikel nicht der erste war, der sich mit dem Thema befasst hatte.

Ich weis nicht weiter. Ich brauche Hilfe. Für das Verfahren habe ich PKH (gehabt?). Wer kann mir hier helfen?

www.helmutkarsten.de >> Gutachten Uni Erlangen
auch LINK beachten.

Ich habe mich reingelesen. Die Dissertation war eine derart unübersehbare Abschreiberei, dass es den Schluß zulässt, die/der Uni/Professor hat das Paket niemals auch nur aufgemacht, geschweige denn g-e-l-e-s-e-n. Ergo, hätte Guttenberg einen Neckermannkatalog, versehen mit neuen Deckblättern, eingereicht - sein ‘cum laude’ hätte er
bekommen.
So geht das bei uns in Hochfranken.
Ich wundere mich über garnichts mehr. Sicherlich offtopic, aber wundert es mich, dass über mich ein psych. Gutachten erstellt wurde, bei dem die Diplom-Psychologen eine falsche Akte (andere Person) gelesen hatten……..
googeln Sie meinen Fall mit meinem Namen.

googeln Sie mal mich. Ich werde mich bald melden, sobald ich wieder in Atl/GA bin. War gerade dort, bin blödsinnigerweise wieder hergeflogen..

Andere Ansichten sind auf diesem Blog, der der Demokratie und der freien Meinungsäußerung verschrieben ist, durchaus willkommen.

Nur nebenbei vermerkt:

Der Verfasser des Artikels hat “gedient”, Und er hat auch die Wölfe heulen gehört! Er war ein - zugegebener Massen nicht sehr glücklicher (!) - “Bürger in Uniform”.

Es liegt mir fern, mit dem Artikel Berufssoldaten “beschimpfen” zu wollen. Der Begriff Söldner wird verstanden als Empfänger von Sold für seine Arbeit, mehr nicht. Im Gegensatz zum Wehrdienstleistenden, der für seine Dienste nur eine ganz geringe, nicht dem Arbeitseinsatz entsprechende Aufwandsentschädigung bekam (meiner Erinnerung nach um die 200 DM).

Das richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz, hier eine Quelle der Bundeswehr:

“Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldatinnen und Berufsoldaten haben Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Sie setzt sich zusammen aus Dienstbezügen, sonstigen Bezügen und Sachbezügen.”

Kontrolle bedeutet nicht notwendig nur, daß Befehle gegeben werden. Kontrolle bedeutet auch, dabei sein, und mitmachen, oder auch nicht! Kontrolle hat auch mit Wissen zu tun. Wer etwas nicht weiss, wer aussen vor bleibt, hat auf jeden Fall keine Kontrolle, keinen Einfluss mehr und ist von den Entwicklungen ausgeschlossen. Und das ist, was hier gerade mit dem Deutschen Volk und seiner Armee geschieht!

Machen wir es kurz, an diesem Artikel stimmt so gut wie gar nichts und bei diesem Niveau der letzten Wehrpflichtbefürworter muss sich eigentlich keiner wundern, dass dieser überreife Apfel namens Wehrpflicht jetzt endlich gepflückt wurde.

Wird bei mir leider niemals im Leben was werden, dazu ist die Front auf Seiten der Mutter zu verhärtet… boderline ist eben so.
Da aber unser Kind ja nicht bei ihr sondern -eben aufgrund ihrer aufgehobenen Erziehungsfähigkeit- bereits ab Geburt nicht bei ihr, aber eben dummerweise wegen des fehlenden Sorgerechtes, eben auch nicht bei mir lebt sondern in einer Pflegefamilie, geht es hier auch gar nicht primär darum, in wie weit wir kommunizieren können; ansonsten wäre der Antrag wohl wieder mal mehr oder weniger aussichtslos; eine absolute Verweigerung der Mutter , sich an der Kommunikation zu beteiligen wird wohl leider überwiegend aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes meistens ausreichen, eine gemeinsame Sorge aber eben eine Übertragung der aES ohne Vorliegen eine KW-Gefährdung unmöglich machen.
Wer weiß, was die Familiengerichte oftmals noch für Probleme haben eine KW-Gefährdung aufgrund fehlender Bindungstoleranz zu erkennen wird dies sicher -leider- bestätigen.

Gruß - papa_B

Sie meinen diesen Beitrag mit dem Entwurf eines Antrags?

Ich habe das dort schon erwähnt: der Termin konnte abgesagt werden, weil mir die väterliche elterliche Sorge nunmehr doch freiwillig im Rahmen eines Termins beim Jugendamt eingeräumt werden konnte. Mal ausnahmsweise ein Lob an das hiesige Jugendamt, das sehr geschickt und gut eine Mediation übernommen hat.

Happy End!

Der Antrag konnte dann wegen Erledigung in der Hauptsache zurück genommen werden.

Das ist übrigens allen Eltern in ähnlicher Situation zu empfehlen:

Wenn Sie irgendwie noch mit der Gegenseite reden, unbedingt überlegen, noch eine gütliche Einigung zu erreichen.

Vorsicht Falle:

Das Risiko besteht, irgendwie die extrem hohen Gutachterkosten auferlegt zu bekommen. Und hinsichlich der Erfolgsaussichten von Regressklagen gegen Deutschland gibt es bisher noch keine Präzedenzfälle. Also, im Ergebnis wird einer/ eine von Ihnen mit fast 100 % Chance die Kosten bezahlen müssen.

Und Deutschland hat sich bislang erfolgreich geweigert, die Kosten für dieses nicht verheirateten Familien auferlegte Sonderopfer zu übernehmen.

Also: einigt euch! Der zusätzliche Schritt auf die Gegenseite sollte nicht ausgelassen werden. Der Kindesmutter muß klar gemacht werden, daß sie im Regelfall keine Chancen vor Gericht hat, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Kosten tragen muss.

Offen sind auch in meinem Fall die Kosten:

Der Richter hat die Kosten entgegen dem Antrag nicht der Staatskasse auferlegt, sondern (wie bei Vergleichen herkömmlich üblich ist) gegeneinander aufgehoben.

Genau genommen hätte er übrigens die Kosten der Gegenseite auferlegen müssen, da der Antrag begründet war und ihm aller Voraussicht nach stattgegeben worden wäre.

Dagegen hat die Gegenseite Beschwerde eingelegt, die vermutlich aussichtslos ist.

Man müsste also notfalls wohl eine kleine Staatshaftungsklage gegen Deutschland/ BW führen, wegen gesetzgeberischer Untätigkeit bzw. Organisationsverschulden, und als Folge rechtswidriger Diskriminierung von Vätern.

Mein Problem:

Ich würde meine Kosten ja gerne Deutschland/ dem Staat BW rückbelasten. Nennenswerte Kosten habe ich aber (leider) bislang nicht. Bei mir sind das aber gerade mal 40 Euro anteilige Gerichtskosten, und da geht es wohl eher nur um das Prinzip. Na, vielleicht, um des Präzedenzfalles willen, ist dieser Fall gerade geeignet!

Die Kindesmutter hat aber eine Anwaltsrechnung bekommen, die sich gewaschen hat, möchte deswegen aber nichts weiter unternehmen.

PS. was ist eigentlich bei Ihrer Verhandlung zum 1626a in der Fassung nach dem 03.08.2010 Ende September herausgekommen? Mein ebenso gelagerter Antrag vom 06.08.2010 liegt noch auf Eis, bis das Gutachten (Frist mitte Dezember) vorliegt, Verhandlung also sicher erst Mitte Januar 2011…

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/04/entwurf-eines-antrags-auf-ubertragung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge/

Der Beitrag wurde wegen der inhaltlichen Zusammengehörigkeit dorthin versetzt. Bitte dem Link folgen.

Auf Ihre -verständliche- Sorge, dass die Form des schließlich zugestellten Schreibens schwer oder gar nicht vorhersehbar sein könnte kann ich aber antworten, dass im Zweifel das -fix und fertig formatierte und ggf. auch mittels eingescannter Unterschrift komplettierte- Schreiben als PDF-Anhang der e-post angehängt wird und dann eben genau dieser Anhang auf der Post ausgedruckt, couvertiert und schließlich zugestellt wird. Und zwar genau so, wie es auch die anderen Empfänger erhalten, nur eben ein wenig langsamer.

Schönen Abend wünscht

Papa_B

PS. (Frage zu § 1626a BGB)

Anmerkung der Redaktion: Beitrag und Anmerkung wegen des inhaltlichen Zusammenhangs siehe den Link unten.

Ein Anwendungsbereich besteht in der Tat vermutlich bei notorischen Nicht-Emailverwendern, und wenn man keine Lust hat, ein Einschreiben extra zu schreiben. Dafür hat man dann aber auch keine richtige Kontrolle darüber, wie das Schreiben nachher aussieht. Es wird sich weisen, ob das so toll ist, ich bleibe da noch skeptisch.

Zum Zugang per Email ein bischen Rechtsprechung:

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2008 (Az: 30 C 730/08-25):

Für den Absender einer E-Mail, der nachweisen kann, dass er die E-Mail verschickt hat, spricht der Beweis des ersten Anscheins, dass die von ihm versandte E-Mail auch bei dem Empfänger eingegangen ist.

Für den Zugang reicht aus, dass die E-Mail abgesendet und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist.

Für den Beweis des ersten Anscheins hat das Gericht die Vorlage des Ausdrucks der gesendeten E-Mail als ausreichend erachtet.

insgesamt dazu:

Dr. Franz Schmidbauer (für Österreich)

Beweis und Anscheinsbeweis bei der Übermittlung einer E‑Mail-Erklärung aus Anlass der OGH-E 2 Ob 108/07g = Zak 2008/161,94

http://www.internet4jurists.at/literatur/zak_05_08.pdf

Wer hat denn da den Nachteil?
Und das alles zum gleichen Preis wie ein herkömmlicher Brief, plus Vorteil nachweisbarer Inhalt!

Gruß

Papa_B

[…] something about rechtsanwalt-andreas-fischer[…]…

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/ueberlingen/Frau-spuckt-Nachbarin-vor-die-Fuesse;art372495,4522177

Man stelle sich nur mal vor: VOR DIE FÜSSE GESPUCKT! Ungeheuerlich! Chmeisst ihn zu Poden, den Purchen! fällt mir dazu nur ein.

Logische, im Grund noch viel zu harmlose Strafe von 3 Monaten, die inkonsequenter Weise aber leider zur Bewährung ausgesetzt wurde… Diesem Verfall der Sitten sollte mit Kerker entgegengewirkt werden! Was, Euer Ehren, wäre Euch denn in den Sinn gekommen, wenn nun tatsächlich der Schuh des Opfers besudelt worden wäre? 30 Stockhiebe? Steinigung? Oder gar noch drastischeres? *Sarkasmus aus*

Mir wäre ehrlich gesagt lieber, diese Herren in schwarz würden mit ähnlicher Schärfe gegen menschenrechtswidrige Zustände vorgehen, stattdessen wird weiterhin -und trotz eindeutigster Vorgaben aus Strasburg und Karlsruhe- vor dem selben Gericht der Weg zum Sorgerecht für Väter stark erschwert, werden langwierige Gutachten angefordert, um das eigentlich erkennbar notwendige und einzig richtige für Kinder, nämlich ein gleichberechtigtes Sorgerecht auch für unverheiratete, engagierte, liebevolle Väter, herauszuzögern -oder gar doch weiterhin zu verhindern? Mein Vertrauen in die deutschen Gerichte jedenfalls wurde inzwischen weitgehend zerstört. Leider…