Verzögerungsrüge
Zum Entwurf einer Verzögerungsrüge
Zur Verzögerungsrüge - Information des BMJ aus 2010
Referentenentwurf Verzögerungsrüge
bei überlanger Verfahrensdauer
Das deutsche Ministerium der Justiz hatte im März 2010 einen neuen Referentenentwurf über eine Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer vorgestellt.
Auf den ersten Blick erschien der Ansatz vielversprechend, und damit wäre einer der sieben Punkte abgearbeitet worden, hinsichtlich derer Deutschland beim Ministerrat (dem höchsten europäischen Exekutivorgan) auf der Liste der nicht behobenen festgestellten Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention steht.
Das Kabinett (die Bundesregierung) hatte dann den Entwurf im August 2010 beschlossen.
Die endgültige Annahme und Verabschiedung des Gesetzesentwurfs durch das Parlament verzögerte sich leider aus hier unbekannten Gründen (sind wir überrascht?).
Hier der Link zum derzeitigen Sachstand nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz.
Wir rügen hiermit Verzögerung der Verzögerungsrüge!
Das angebliche Gesetzgebungsvorhaben muß insgesamt leider nach dem jahrelangen Vorgeplänkel inzwischen als ein neuer Vorwand bewertet werden, um gegenüber den europäischen Behörden Aktivität vorzuspiegeln. In Wirklichkeit wird aber alles beim Alten belassen.
Stand 08.03.2011 - Hinweis auf Zustimmung des Bundesrats im Oktober 2011
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